19.02.2025, 16:42 Uhr

Berlin. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen dürfen, scharf zurückgewiesen.

"Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr", sagte Merz am Mittwoch dem "Interview der Woche" der ARD. "Das ist das russische Narrativ. So wird das von Putin seit Jahren auch dargestellt. Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat."

Merz rief die Europäer zu Geschlossenheit auf. "Wir haben Gott sei Dank in Europa dazu eine andere Meinung. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen", sagte der CDU-Politiker. "Zu bitten und zu betteln, dass wir da endlich an den Verhandlungstisch kommen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln."

Merz äußerte Bedenken, dass die USA nicht mehr zu ihrem Beistandsversprechen in der Nato stehen könnte. Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die USA "möglicherweise die Sicherheitsgarantien des Artikel 4 und 5 des Nato-Vertrages in Frage stellt", sagte er. Trump habe das schon indirekt getan, als er gesagt habe, Sicherheitsgarantien durch die Europäer in der Ukraine seien nicht durch Artikel 5 des Nato-Vertrages gedeckt.

Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht vor, dass sich die beteiligten Länder gegenseitig konsultieren, wenn "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" eines Landes bedroht ist. In Artikel 5 steht, dass sich die Länder im Falle eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Zur Finanzierung der wahrscheinlich steigenden Verteidigungsausgaben forderte Merz Neupriorisierungen. "Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen. Nur ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen", sagte er. "Wir haben im Bürgergeld mittlerweile 50 Milliarden Euro Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Wir haben für die Flüchtlinge fast 50 Milliarden Euro Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden", so Merz. "Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren. Und dann kann man auch über die Einnahmenseite sprechen. Aber bitte in der Reihenfolge."