Berlin. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative scharf zurückgewiesen.
"Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine ‚Kontaktgruppen`, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten", sagte Makejew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Um Frieden zurück zu erkämpfen und Russland diplomatisch zum Frieden zu zwingen, brauchen wir keine Vermittler, sondern Verbündete." Der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei der Zehn-Punkte-Plan, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegt habe.
Ausdrücklich kritisierte der Botschafter den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Partei-Vizechef Ralf Stegner, der eine Teilnahme an einer Friedensdemonstration angekündigt hat, auf der auch die namensgebende Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auftreten soll. "Dass sich ein Demokrat nach einem Besuch in der Ukraine Wagenknechts Gruselkabinett anschließt, erfordert wohl besondere Geistesgymnastik." Die für den 3. Oktober geplante Demonstration bezeichnete Stegner als "Scheinfriedensdemonstration".
Makejew kritisierte, es gebe in der deutschen Debatte "jene selbsternannten Friedensstifter, die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine keinen blassen Schimmer haben". Dazu zähle Wagenknecht. "Seit 2022 fordert sie unter dem Deckmantel des "Friedens" nichts anderes als die Legitimierung der russischen Besatzung", sagte Makejew. "Doch Besatzung ist kein Frieden." Er warf Wagenknecht vor, die Ukraine und ihre Bewohner ausliefern zu wollen: "Wagenknecht will ein Haus verkaufen, das ihr nicht gehört, und seine Bewohner der Gewalt ausliefern. Mit ihrer Maklertätigkeit für Moskau schadet sie letztlich dem gesamten Haus Europa. Sie will die europäische Sicherheitsarchitektur nach Kreml-Vorgaben zerreißen. Gäbe es einen Diktatfriedensnobelpreis, hätte sie ihn längst gewonnen", sagte Makejew. Es sei beschämend, dass deren Rhetorik nun auch bei anderen Parteien Widerhall fände.
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