Braunschweig. Im Planungs- und Umweltausschuss hat Dr. Michael Gründel, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, die Ergebnisse der Messungen rund um das Firmengelände von Eckert & Ziegler für das Jahr 2014 vorgestellt. Dabei wäre das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu der Erkenntnis gekommen, dass alle Messwerte für die Ortsdosis die gesetzlichen Vorgaben der Strahlenschutzverordnung einhalten. Allein an zwei Punkten käme es bei Daueraufenthalt auf dem Gelände zu Belastungen über einem Millisievert*. Auch die entnommenen Boden- und Pflanzenproben, würden keine Auffälligkeiten aufweisen. Im Anschluss an die Vorstellung der Ergebnisse, stimmte der Ausschuss dem neuen Bebauungsplan zu.
Die Gammastrahlung am Zaun des Betriebsgelände wird mit 15 Festkörperdosimetern vom Ministerium und zwölf Festkörperdosimetern vom Unternehmen überprüft. Dazu kommen verschiedene Festkörperdosimeter zum Überprüfen von Neutronenstrahlen. Das Ministerium hat zudem weitere Messpunkte in der Umgebung installiert: Am Kanal, im Bereich der nächsten Wohnbebauung, einen am Kindergarten, zwei an der Schule und einem am Klärwerk in Waggum. Man habe so einen umfassenden Überblick über das Gelände und die Umgebung, so Gründler. Als Referenzpunkt wurde ein Feld an der PTB gewählt. Im Bereich der weiteren Umgebung gäbe es keine Einflüsse durch den Betrieb, so Gründel. Auch der Standpunkt an den Containern, der oft von den Bewohnern vor Ort kritisiert worden war, hätte im vergangenen Jahr unter einem Millisievert gelegen. Zwei Dosimeter auf dem Gelände würden auffällige Werte aufweisen, diese würden aber auf der Rückseite liegen. Bei der vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer von 2.000 Stunden im Jahr, würde auch hier die Belastung unter den Vorgaben der Strahlenschutzverordnung liegen. Dazu wurden Bewuchs- und Bodenproben genommen, um auch Einflüsse auf die Nahrungskette einschätzen zu können. Die Überprüfungen auf Kalium 40, Cesium 137, H-3 und C-14, würden keine Auffälligkeiten zeigen, so Gründel.
Planungs- und Umweltausschuss stimmt Bebauungsplan zu
Im Anschluss hatte der Planungs- und Umweltausschuss die Aufgabe, über den Bebauungsplan abzustimmen (RegionalBraunschweig.de berichtete). Es entstand aber zuerst eine längere Diskussion. Stadtbaurat Heinz Leuer sagte: "Wir müssen diesen Bebauungsplan jetzt auch zum Ende bringen. Die Einwendungen hätte man bearbeitet, sie hätten aber nicht zu einer Veränderung des Bebauungsplans geführt. Man habe aber einige Punkte genauer formuliert." Ortsbürgermeister Hartmut Kroll, SPD, kritisierte, dass die Wünsche der Bürger vor Ort nicht im ausreichenden Maß gehört worden wären. Was bleibt uns als Bezirksrat? Wir sind etwas unzufrieden mit dem Ergebnis, haben aber Hoffnung, dass die Stadt auch im Falle von Rechtsstreitigkeiten dem Unternehmen entgegen treten wird." Holger Herlitschke, Grüne, versprach: "Wir werden in jedem Fall selbstbewusst auftreten."
Im Planungs- und Umweltausschuss wurde über den neuen Bebauungsplan abgestimmt. ">Im Planungs- und Umweltausschuss wurde über den neuen Bebauungsplan abgestimmt. Foto: Robert Braumann
Wolfgang Büchs, BIBS, kritisierte, dass immer noch keine Störfallanalyse vorliegen würde. Die Nutzungen würde durch den Bebauungsplan nicht eingeschränkt, von einem Kompromiss könne man nicht sprechen. An diesem Punkt griff Dr. Gernot Schiller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht,ein. Er hatte die Verwaltung bei Rechtsfragen zum Bebauungsplan unterstützt und stellte in seinen Ausführungen klar: "Ich habe das Gefühl, hier gibt es immer noch ein Fehlverständnis, die Stadt Braunschweig kann die Firma nicht stilllegen. Für Strahlenschutz und Atomfragen, haben sie als Kommune keine rechtliche Grundlage, das ist Bundes und Ländersache." Man können nur Bau-Fragen klären. Mit den Plänen würde man weite Einschränkungen erreichen. "Den Unternehmen keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten einräumen, das wird man rechtlich nicht hinbekommen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Unternehmen seine Genehmigungen nicht einhält. Sie müssen einen Kompromiss schließen. Die Flächen sind seit 30 Jahren bebaut, die Firma hat da Bestandsschutz. Sie können die Dinge nicht mehr auf Null zurückdrehen.", so Schiller. Nicole Palm, sah keine andere Lösung, als dem neuen Bebauungsplan zuzustimmen. Man wäre sicherlich mit allen Punkten einverstanden. Palm sagte: "Es ist nicht das Non plus ultra, was wir uns gewünscht haben, aber es ist zumindest eine Lösung, mit der eine Verbesserung der Situation vor Ort erreicht werden kann". Reinhard Manlik, CDU, sagte: "Es ist auch einmal an der Zeit festzustellen, dass das Land Niedersachen in der Verantwortung ist. Ich glaube der Weg ist der Richtige, den wir mittragen." Ein großer Dank ginge auch an die Verwaltung, die hier sehr viel Arbeit investiert hätte. Der neue Bebauungsplan wurde angenommen. BIBS und Grüne stimmten dagegen. Die Piraten enthielten sich. Jetzt muss der neue Bebauungsplan noch den Verwaltungsausschuss und den Rat der Stadt Braunschweig passieren.
*Sievert ist die Äquivalenzdosis. Das ist aussagekräftig für die Strahlenbelastung von Organismen. Die natürliche Strahlenbelastung für eine Person beträgt im Schnitt zwei tausendstel Sievert pro Jahr, also 2 Millisievert (mSv/a). Dazu kommt etwa 1 mSv durch medizinische Untersuchungen, etwa beim Röntgen. Bei den Messungen in Thune, stellte das Ministerium keine
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