Berlin. Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. "Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als 400 Milliarden Euro dürfte es kein Hexenwerk sein, 17 Milliarden einzusparen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Unsere Kinder werden es uns später einmal danken, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird." Zugleich forderte der CDU-Politiker die Ampel auf, in der weiteren Haushaltspolitik klare Prioritäten zu setzen: Der Ampel müsse auch weiterhin klar sein, "dass es nicht mehr reicht, die Gräben zwischen den Koalitionären einfach mit Geld zuzuschütten", sagte Frei. Teile der Einigung der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt 2024 stießen unterdessen bei den Kommunen auf scharfe Kritik: "Es ist gut, dass die Koalition sich nun auf einen Haushalt 2024 verständigt hat. Die zentralen Probleme sind damit leider nicht gelöst", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Die Einsparungen würden gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten auch nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. "Das gilt zum Beispiel für den Absatz von Elektroautos, wenn die Prämien wie angekündigt auslaufen", kritisierte Landsberg. Andere Länder, wie zum Beispiel die USA, würden hier einen ganz anderen Weg gehen. "Immerhin hat man sich eine Hintertür offen gelassen und eine Überprüfung für 2024 angekündigt, ob die Schuldenbremse im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nicht doch noch einmal ausgesetzt werden muss", sagte Landsberg. "Völlig unklar bleibt nach wie vor, woher die enormen Mittel langfristig kommen sollen, um die Transformation der Wirtschaft und die Verbesserung der bröckelnden Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren. Mit den jetzt beschlossenen Vorgaben wird es schwieriger, die wichtigen Ziele wie Klimaanpassung und Klimaschutz sowie Infrastrukturverbesserung zu erreichen", sagte er. "Am Ende wird an einer Reform der Schuldenbremse zugunsten von Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur kein Weg vorbeigehen. Man kann nur hoffen, dass alle Beteiligten die parteipolitischen Schützengräben verlassen und es im nächsten Jahr gelingt, die Weichen neu und besser zu stellen."
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