Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will sich stärker als bisher für den Einsatz von Technologie in der Landwirtschaft einsetzen. Das sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, der "Welt am Sonntag".
Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten eindeutiger zur Genschere "Crispr/Cas" positionieren als bisher. "Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen neue Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas endlich zugelassen werden", sagte Stegemann. Darüber seien sich die Unionspolitiker aus verschiedenen Partei-Strömungen inzwischen einig. Die Fraktion plant für Dienstag den Beschluss eines entsprechenden Bundestagsantrags. In acht Punkten umreißt die Oppositionsfraktion ihre agrarpolitischen Forderungen. Darunter ist dem Bericht zufolge auch die Zulassung von neu entwickelten Pflanzenschutzmitteln. "Bei diesen Innovationen steht Minister Özdemir aus Rücksicht auf die grüne Basis weiterhin auf der Bremse", sagte Stegemann. Angesichts der Klimakrise müsse Europa technologieoffener agieren, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, findet er. "Wir brauchen daher eine Neujustierung der europäischen und nationalen Agrarpolitik." Die Folgen des Ukraine-Kriegs zeigten, wie wichtig es sei, dass sich Europa selbst mit Nahrungsmitteln versorgen könne: "Volle Regale im Supermarkt sind nicht selbstverständlich. Ferner ist dem Klima nicht geholfen, wenn in Drittstaaten die Landwirtschaft auf Kosten der Umwelt ausgebaut wird, um die Produkte anschließend nach Europa zu exportieren." In ihrem Antrag will die oppositionelle Union die Bundesregierung auffordern, sich bei der EU für "eine zeitnahe Novellierung des europäischen Gentechnikrechtes" einzusetzen "und in diesem Rahmen einen innovationsfreundlichen europäischen Rechtsrahmen für neue Züchtungsmethoden" zu schaffen. Zudem soll es nach Vorstellung der Union Änderungen an der EU-Nachhaltigkeitsstrategie "Green Deal" geben. "Insbesondere pauschale Zielvorgaben hinsichtlich der Reduktion bei der Düngung oder beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sind zu streichen. Reduktionsziele müssen immer auf wissenschaftlicher Grundlage, verbunden mit einer umfassenden Folgenabschätzung für die Ernährungs- und Versorgungssicherheit, definiert werden", heißt es in dem Antrag. So solle die EU anders als geplant den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in geschützten Gebieten nicht verbieten. Hintergrund der EU-Regulierung sind Sorgen, dass das durch Schädlingsbekämpfungsmittel mitverursachte Artensterben die Ernährungssicherheit bedrohen könnte.
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