Berlin. Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. "SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben).
Frei ergänzte: "Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin einer wirksamen Lösung verschließen." Wenn man darüber hinaus "auch in Zukunft den Menschen Schutz bieten will, die tatsächlich verfolgt werden, müssen wir die illegalen Grenzübergriffe deutlich reduzieren". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte deutlich gemacht, die SPD halte das Gesprächsangebot über einen Deutschlandpakt von Anfang September aufrecht, wolle sich aber nicht treiben lassen.
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