Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen.
Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender "Welt", dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits "nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich der Aufenthaltstitel erlischt". Der CDU-Generalsekretär weiter: "Diese Änderung will ich. Die wird bei uns nicht nur im Wahlprogramm erweiterten Niederschlag finden, sondern wird auch in einem Koalitionsvertrag kommen."
Wer mit der Union regieren wolle, dem müsse klar sein, "dass wenn jemand nach Deutschland kommt und hier Straftaten begeht, kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben". Und weiter: "Ich finde, das kann man schon als Bedingung stellen."
Für ihn sei das eine Frage des gesunden Menschenverstandes: "Da kommen Menschen zu uns, die fliehen, und die haben hier kein Recht, sich unanständig zu verhalten." Dazu gehören für ihn bereits zwei Straftaten wie Diebstahl oder Schwarzfahren. Den Hinweis, dass diese Forderung sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen schwierig umzusetzen sein werde, ließ Linnemann nicht gelten: "Das interessiert mich erst mal nicht." Auch die Union müsse Bedingungen stellen.
"Jemand, der nach Deutschland kommt, hat sein Gastrecht verwirkt, wenn er hier meint, tun und machen zu können, was er will. Hier muss man sich an Regeln und Gesetze halten. Das gilt auch für kleinere Straftaten." Einen "Warnschuss" brauche es nach Überzeugung von Gerichten, aber nach der zweiten Straftat müsse man Deutschland verlassen. Diebstähle, Körperverletzungen, Bedrohungen und Drogendelikte müssten künftig zählen.
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