Berlin. In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe), zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue werde ein neues Bürogebäude in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt gebaut.
Das könne nach der Zwischennutzung durch den Bundespräsidenten für das Kanzleramt zur Verfügung stehen. "Das wäre eine pragmatische und vor allem kostengünstigere Lösung", sagte er. Haase forderte von der Bundesregierung eine umfassende Überprüfung des bisher geplanten Neubauprojektes für das Kanzleramt im Umfang von rund 800 Millionen Euro. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte er.
"Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf." Die Linkspartei verlangte einen umgehenden Verzicht auf die Neubauten. "Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller geplanten Protzbauten der Bundesregierung", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Er lobte ausdrücklich die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den für das Bundesfinanzministerium geplanten Erweiterungsbau zu überprüfen und eine Bebauung mit Wohnungen anzustreben. "Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Normalbürger und nicht immer mehr teure Stellen und Büros in den Bundesministerien", so Bartsch.
Angesichts einer historischen Teuerungswelle für die Bevölkerung müsse die Regierung konsequent bei sich selbst sparen, verlangte der Linken-Politiker.
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