Berlin. Anlässlich der FDP-Blockade eines EU-weiten Verbots von Neuzulassungen für Pkw, die im Betrieb CO2 ausscheiden, fürchtet Umweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen Vertrauensverlust für Deutschland. "Die europäischen Verfahren zur Entscheidungsfindung haben sich bewährt. Über Jahrzehnte haben EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten funktionierende Prozesse entwickelt, die auf Vertrauen basieren. Das Vertrauen muss erhalten bleiben", sagte Lemke, wie ihr Ministerium auf Twitter mitteilte.
Im Trilog-Verfahren der EU-Institutionen hatte Deutschland sich für einen CO2-Grenzwert ab 2035 ausgesprochen, der für herkömmliche Verbrenner das Aus bedeuten würde. Eine Zustimmung der Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen gilt als reine Formsache.
"Deutschland sollte im Kreis der EU-Partner ein verlässlicher Partner bleiben", so Lemke. "Die Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Deutschland in den vergangenen Monaten unterstützt hat, ist ein großer Fortschritt für europäischen Klimaschutz." Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das Trilog-Ergebnis in seiner derzeitigen Form verhindern. Er hatte einen zuvor sogenannten "Erwägungsgrund" in der Position des Ministerrates durchgesetzt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verwendung von E-Fuels nach 2035 machen soll.
In den Verträgen der EU sind Weisungen des Ministerrates an die Kommission jedoch nicht vorgesehen. Lemke zufolge sollen E-Fuels - für die Bestandsflotte - auch über 2035 hinaus eingesetzt werden können. Die Bundesregierung spreche derzeit mit der Kommission, "um eine gute Lösung zu entwickeln, wie sämtliche Ausgestaltungselemente der Neuregelung zu CO2-Flottengrenzwerten wirklich umgesetzt werden können", so die Grünen-Politikerin.
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