Berlin. Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu "Bild" (Dienstagsausgabe): "Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird. Ansonsten wäre der Wahlkampf der Union Wählertäuschung gewesen." Im Wahlkampf hätte die CDU Versprechungen gemacht, aber "was Ursula von der Leyen vorhat, ist völlig offen". Dabei könnten Verbrenner-Autos könnten heute schon klimaneutral betrieben werden.
Auch Manfred Weber (CSU), EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Brüssel, verlangt von Ursula von der Leyen Ergebnisse: "Die Kommission muss jetzt liefern. Wir haben durchgesetzt, dass das Verbrenner-Gesetz überarbeitet wird. Ein generelles Verbrenner-Verbot wird mit der EVP nicht kommen", so Weber zu "Bild". Die EVP stehe für die Verbindung von Technologieoffenheit mit Klimaschutz.
Auch in der Industrie ist die EU-Gesetzgebung umstritten. Ein BMW-Sprecher sagte zu "Bild": "Das plakative Verbot einer Antriebstechnologie mag heute für einige Akteure einen politischen Symbolwert haben - ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen wird es sich am Ende aber nicht umsetzen lassen. Deswegen lehnen wir ein vollständiges Verbrenner-Verbot für 2035 ab."
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