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Braunschweig: Kritik an Justiz nach Angriffen von Neonazis



Braunschweig

Verfahren gegen Neonazi erneut eingestellt - Amtsgericht rechtfertigt sich

"Das ist ein Versagen der Justiz und ein fatales Signal an die Neonazi-Szene", so David Janzen, ehemaliger Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts.

von Marvin König


Das Amtsgericht in Braunschweig.
Das Amtsgericht in Braunschweig. Foto: Sina Rühland

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Braunschweig. Am 17. Oktober 2019 wurde der damalige Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, David Janzen, erneut Opfer von Bedrohungen und Angriffen aus der rechten Szene. Das Verfahren vor dem Amtsgericht wurde jedoch auch in diesem Fall gegen Geldauflage in Höhe von 240 Euro eingestellt. Janzen und die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie üben Kritik - das Amtsgericht rechtfertigt den Schritt. Unklarheit gibt es über Videoaufnahmen von der Tat. Das Amtsgericht verneint die Existenz.



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Am genannten Datum wurde der Eingang eines Mehrfamilienhauses, in dem der damalige Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, David Janzen wohnt, mit Ketchup beschmiert und eine ätzend riechende Flüssigkeit, vermutlich Essigessenz oder -säure, in den Briefkasten geschüttet. David Janzen, der als freier Journalist seit Jahren zur rechten Szene recherchiert und publiziert, erlitt beim Öffnen des Briefkastens Atemwegsreizungen durch die Säure. In den Tagen zuvor waren regelmäßig extrem rechte Aufkleber, unter anderem der Neonazi-Gruppe "Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig" an die Tür, das Haus und die Umgebung geklebt worden. Einen Tag später, am 18. Oktober 2019, wurde die Haustür erneut mit Ketchup bespritzt.



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Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 30. Dezember 2019 soll ein stadtbekannter Neonazi von einer kurz zuvor installierten Überwachungskamera der Polizei dabei gefilmt worden sein, wie er das Ketchup an die Tür schüttete. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn daraufhin in fünf Fällen wegen Sachbeschädigung, in drei Fällen wegen versuchter Sachbeschädigung und wegen Körperverletzung an und ging von einem besonderem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung aus. Das Verfahren wurde jedoch mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 eingestellt, und zwar gegen Zahlungsauflage von 240 Euro an die Caritas, wie das Amtsgericht Braunschweig auf Anfrage bestätigt. Bei der Verfahrenseinstellung, so betont das Amtsgericht, gehe es nicht um Geringfügigkeit: "Die Schwere der Schuld wird durch die Zahlung der 240 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung aufgewogen."

Amtsgericht verneint Existenz von Videoaufnahmen


"Es hat im Zuge der Ermittlungen eine Durchsuchung bei dem Beschuldigten gegeben und es ist eine geöffnete Ketchupflasche gefunden worden, die für die Verwendung bei der Tat infrage kam. Demgegenüber habe es Filmaufnahmen nicht gegeben", so das Amtsgericht Braunschweig in einer Erklärung gegenüber regionalHeute.de. Weiter heißt es: "Der Einstellungsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren wird endgültig eingestellt, wenn die Geldauflage geleistet wurde."


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"Vertrauensverlust in die Justiz"


Die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie moniert, dass Opfer rechter Gewalt zwar immer wieder dazu aufgefordert werden, Strafanzeige zu erstatten, "doch die fehlenden strafrechtlichen Konsequenzen, die in Braunschweig immer wieder eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die lokale bekannte Neonaziszene, führen zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Justiz." Gleichzeitig würden die ausbleibenden strafrechtlichen Konsequenzen das Selbstbewusstsein der neonazistischen Szene weiter stärken: "Die Wahrnehmung der Täter, dass Bedrohungen und Angriffe auf ideologische Feindbilder folgenlos bleiben, wird in diesem Fall leider wieder bestätigt,“ so Kristin Harney vom Regionalbüro Süd der Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie. "Das stetig wachsende selbstbewusste Auftreten der neonazistischen Szene, das sich auch im Kommunalwahlkampf oder in der Bedrohung von Ratsmitgliedern zeigt, ist auch eine Folge ausbleibender Repression bei Bedrohungen und Gewalttaten."

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Weitere Verfahren eingestellt


David Janzen selbst kann auf eine ganze Kette solcher Fälle zurückblicken: Bereits im Juni 2019, kurz nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, hatte ein Neonazi von "Adrenalin Braunschweig" in einem Video gedroht: "Gestern Walter, heute Janzen". Wenig später wurde "Wir töten dich! Janzen“ an die Haustür geschrieben und Aufkleber von "Adrenalin Braunschweig", die einen stilisierten Schlagring zeigten, an der Tür hinterlassen. In diesen beiden Fällen wurden die Ermittlungsverfahren ebenfalls eingestellt.

Ex-Bündnis-Pressesprecher David Janzen.
Ex-Bündnis-Pressesprecher David Janzen. Foto: Sina Rühland


"Das ist ein Versagen der Justiz und ein fatales Signal an die Neonazi-Szene."

- David Janzen, Ex-Sprecher Bündnis gegen Rechts



Janzen erklärt: "Ob Morddrohungen im Netz oder an der Haustür, die Ketchup- und Säureattacke, das Aufstellen von Kerzen und Grabkerzen mit meinem Porträt, Drohschreiben mit einem gezeichneten Galgenstrick oder die dutzenden Nazi-Aufkleber am Haus, fast alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Mal, weil die Polizei keine Täter ermitteln konnte, mal wurde von einer Anklage abgesehen, weil Täter bereits anderweitig verurteilt wurden. Und selbst in diesem Fall, wo die Polizei einen Verdächtigen sogar bei einer seiner Taten gefilmt hat, wird das Verfahren gegen eine lächerliche Geldauflage eingestellt. Das ist ein Versagen der Justiz und ein fatales Signal an die Neonazi-Szene."

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Durchsuchung mit Tücken


Kritik übt Janzen jedoch auch an der Polizei: "Ich hatte das Gefühl, dass erst der öffentliche Druck dazu geführt hat, dass die Polizei die Bedrohungen der Neonazis gegen mich ernst genommen hat. Immer wieder wurde mir gegenüber geäußert, das Verkleben der Aufkleber an unsere Haustür sei ja keine Straftat. Selbst als mir ein vergammelter Schweinekopf zugeschickt wurde, musste ich mit einem Beamten am Telefon darüber streiten, was das denn für eine Straftat sei." Janzen weiter: "Verwundert bin ich auch, dass die Polizei zunächst die Wohnung des Neonazis aufsuchte, um sie zu durchsuchen, dann aber einfach unverrichteter Dinge wieder wegging, weil niemand öffnete. Dabei war der Neonazi da sogar zu Hause und hatte mitbekommen, dass die Polizei vor der Tür stand. Auch die am Tatort gesicherten Spuren des Ketchups und der in den Briefkasten geschütteten Flüssigkeit konnten nicht analysiert und mit der beim Verdächtigten sichergestellten Ketchupsorte verglichen werden, da die Kriminaltechnik nur ein minimale Menge mit Wattestäbchen abgerieben hatte. Ein unübliches Vorgehen, wie das LKA bemängelte."

Es mangelt an konsequentem Handeln


Abschließend stellt der freie Journalist fest, dass sich inzwischen immerhin etwas getan habe: "Ich bin froh, dass es bei mir jetzt ruhiger geworden ist. Ich habe auch das Gefühl, dass die Polizei Braunschweig etwas wachsamer und sensibler im Umgang mit Betroffenen rechter Bedrohungen geworden ist. Allerdings haben die Neonazis ja nicht aufgehört mit ihren Einschüchterungsversuchen, sondern nach meinem Rücktritt als Sprecher des Bündnis gegen Rechts ihren Fokus weg von mir auf andere dort Engagierte gerichtet. Braunschweig hat weiter ein Problem mit den aggressiven und provokanten Auftritten dieser kleinen Gruppe von Neonazis. Da ist nicht nur die Stadtgesellschaft gefragt, sondern auch konsequentes Handeln der Behörden und der Justiz. Aber daran mangelt es offensichtlich noch allzu oft."


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