Region. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am heutigen Mittwoch gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Die salafistische Szene in Niedersachsen hat sich seit 2011 von 275 Anhängern auf aktuell 900 Anhänger (bundesweit 12.150) mehr als verdreifacht. Im Jahr 2019 war jedoch nur noch ein geringer Zuwachs zu verzeichnen. Die Anhängerzahlen stabilisieren sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Nach wie vor bildet Braunschweig einen Schwerpunkt der salafistischen Szene in Niedersachsen. Dies berichtet das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.
Schwerpunkte in Niedersachsen sind weiterhin die beiden salafistisch dominierten Moscheen „Deutschsprachiger Islamkreis e. V.“ (DIK) Hannover und „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) Braunschweig. Salafistische Aktivitäten sind aber landesweit festzustellen.
Ein besonderes Augenmerk gilt auch Kindern, die in salafistisch geprägten Familien aufwachsen. Von klein auf werden die Kinder zur Ablehnung der „ungläubigen“ Mehrheitsgesellschaft erzogen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat dazu im November 2019 eine Informationsbroschüre mit dem Titel „Jugend und Familie im Salafismus“ veröffentlicht.
"Salafisten besetzen andere Themen"
Auf den gestiegenen Verfolgungsdruck und die stärkere Sensibilität der Gesellschaft hat die Szene reagiert und sich neue Aktionsfelder erschlossen. Islamisten und insbesondere Salafisten besetzen zunehmend Themen, die nicht mehr klar dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind.
Seit dem militärischen Verlust des Territoriums der Terrororganisation des selbsternannten „Islamischen Staates“ gibt es grundsätzlich keine Ausreisen nach Syrien oder in den Irak mehr. Von den insgesamt 85 aus Niedersachsen in die Krisengebiete ausgereisten Personen sind bisher 40 zurückkehrt, weitere Personen in niedriger zweistelliger Anzahl könnten noch nach Niedersachsen zurückkehren.
"Deutschland ist verpflichtet IS-Rückkehrer aufzunehmen"
Dazu Minister Pistorius: „Deutschland ist gesetzlich verpflichtet, eigene Staatsangehörige wieder aufzunehmen. Zwar können die Personen nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 2019 ihre Staatsangehörigkeit verlieren, das gilt aber nicht rückwirkend. Bei den Rückkehrern, die vor 2019 ausgereist oder bereits wieder im Land sind, müssen wir alles tun, was möglich ist, damit von diesen Personen keine Gefahr ausgeht.“
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