Berlin. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und erteilt dem Vorschlag, Bahnkunden ab 30 Minuten Verspätung zu entschädigen, eine Absage. "Abgesehen davon, dass das europäisch geregelt ist, wollen die Bürger eine Politik, die sich um pünktliche Züge kümmert", sagte Wissing der "Bild am Sonntag".
"Von höheren Entschädigungen kommt die Bahn auch nicht pünktlicher, stattdessen könnte es zu höheren Ticketpreisen führen." Stattdessen brauche es eine Generalsanierung des Schienennetzes, so Wissing. Auch der erneuten Forderung zur Einführung eines Tempolimits will Wissing nicht nachkommen. "Es braucht kein Tempolimit in Deutschland. Die hohen Energiepreise führen schon jetzt dazu, dass viele Menschen langsamer fahren. Und bei den E-Autos werden die Menschen auch nicht so schnell fahren, weil sie ihren Akku schonen wollen", so der Verkehrsminister.
"Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden. Der Staat sollte sich hier zurückhalten."
Beim Umstieg auf die Elektromobilität sieht Wissing Deutschland auf einem guten Weg. "Die Verkaufskurve bei den E-Autos geht steil nach oben. Allein im vergangenen Jahr wurden so viele vollelektrische Autos zugelassen wie nie zuvor - es gab ein Plus von mehr als 32 Prozent", so Wissing. Die Autoindustrie habe ihre Produktion angepasst, ihre E-Modelle würden immer attraktiver.
"Die Autoindustrie macht ihre Hausaufgaben, wir sorgen gemeinsam mit der Industrie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Risiken, an denen unsere ambitionierten Ziele noch scheitern können, sehe ich allerdings beim Stromnetz." Hier sieht Wissing einen "ganz klaren Arbeitsauftrag an den Wirtschaftsminister". "Wir hinken beim Ausbau der Stromnetze hinterher. Das muss sich schnell ändern, sonst können nicht genug Ladesäulen ans Netz angeschlossen werden. Wenn der Verkauf der E-Autos wie prognostiziert ansteigt, ohne dass wir den Netzausbau beschleunigen, wird es zu Ladeengpässen kommen."
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