Berlin. Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik. "Der Vorfall in Gräfenhausen wirft ein Schlaglicht darauf, welche katastrophalen Bedingungen in Teilen des Transportgewerbes herrschen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Leider beauftragten auch namhafte deutsche Unternehmen Speditionen "zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich wären". Schiefner kündigte einen Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen stärker zu bekämpfen. Das Mindestlohngesetz müsse für inländische und gebietsfremde Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden, forderte er. "Die Überwachungsbehörden müssen gestärkt und mehr Personal für Kontrollen bereitgestellt werden, die Auswertungen digitaler Kontrollgeräte noch effektiver genutzt und ausgeweitet werden und die relevanten Bußgelder empfindlich angehoben werden, um den wirtschaftlichen Vorteil tatsächlich erkennbar zu übersteigen."
Zudem müssten der Bund und bundeseigene Unternehmen "mit gutem Beispiel vorangehen und für Transportleistungen nur Unternehmen beauftragen, die Tariftreue nachweisen". Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte unterdessen, dass die Zustände für viele Fahrer, besonders aus Osteuropa, "menschenverachtend" seien. "Zustände, wie wir sie gerade in Gräfenhausen erleben, waren einer der wichtigsten Gründe, warum die EU das Mobilitätspaket auf den Weg gebracht hat." Auch Fahrer aus Nicht-EU-Ländern fielen unter die europäischen Schutzvorschriften, wenn sie für ein Unternehmen aus einem EU-Land tätig sind.
"Wir brauchen eine Debatte, wie die Europäische Arbeitsmarktbehörde als zuständige EU-Agentur künftig engmaschige Kontrollen besser koordiniert, um solchen Unternehmern das Handwerk zu legen", so Radtke. "Darüber hinaus stellt sich die Frage, wo die deutschen Behörden bei solch offenkundigen Fällen von Scheinselbständigkeit sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesverkehrsminister Volker Wissing sind jetzt am Zug, damit europäisches Recht in Deutschland konsequent umgesetzt wird."
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