Braunschweig/Wolfsburg. Das Projekt eines Radschnellwegs von Braunschweig über Lehre nach Wolfsburg steht vor einem wichtigen Schritt. Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat der Stadt Braunschweig vor, eine Planungsvereinbarung zwischen dem Regionalverband Großraum Braunschweig, der Gemeinde Lehre sowie den Städten Wolfsburg und Braunschweig abzuschließen.
Eine entsprechende Vorlage ist heute in den Gremienlauf gegeben worden, berichtet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung. Sie wird am 24. Oktober im Planungs- und Umweltausschuss vorberaten, die Entscheidung trifft der Rat am 6. November.
Der Rat hatte vor dem Hintergrund des Klimaschutzteilkonzepts Mobilität des Regionalverbands sowie einer positiven Machbarkeitsstudie für einen solchen e-Radschnellweg die Verwaltung beauftragt, eine Planungsvereinbarung, wie sie jetzt vorgelegt wurde, zu erarbeiten.
Es stehen nach Auskunft des Landes unverändert Mittel in Höhe von 12,35 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt. Zwar wurden Projekte ins Radschnellwegprogramm aufgenommen, bislang aber noch keine Beträge abgerufen, ja nicht einmal Zuwendungsbescheide erlassen. Die Übertragung dieser Mittel beziehungsweise der Restmittel in die nächsten Haushaltsjahre – sofern sie nicht benötigt wurden - ist bei verschiedenen Gelegenheiten zugesagt worden. Zudem stehen nach Auskunft des Landes bis auf weiteres über den Bund ausreichend Mittel zur Verfügung.
18,6 Millionen Euro Gesamtkosten
Die Gesamtkosten des Projektes beziffern sich auf Grundlage der Machbarkeitsstudie auf rund 18,6 Millionen Euro (Kostenschätzung von 2017) inklusive Baunebenkosten (Planungskosten, Gutachter, Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahmen, etc.). Die bauliche Umsetzung des Radschnellweges, auf Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses, obliegt den einzelnen Gemeinden. Die Stadt Braunschweig wird ihren Streckenteil, rund 27 Prozent beziehungsweise 6,7 Kilometer des Gesamtprojektes, somit als Baulastträger realisieren. Der Baukostenanteil der Stadt Braunschweig beträgt nach derzeitigem Kenntnisstand rund 4,5 Millionen Euro. Die Baukosten werden mit bis zu 75 Prozent Anteil an den förderfähigen Kosten von Bund und Land gefördert. Konservativ geschätzt ist mit einer Förderung in Höhe von 2,7 Millionen Euro zu rechnen, so dass ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu rechnen ist. Die Kosten für Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen sind laut Machbarkeitsstudie für den Abschnitt auf dem Stadtgebiet Braunschweig mit rund 400.000 Euro beziffert. Der Bau ist ab 2022 realistisch.
Wenn die Gremien aller Projektpartner zustimmen, soll zeitnah eine gemeinsame Planungsvereinbarung unterzeichnet werden mit dem Ziel, ein Büro zu beauftragen, das eine ausführungsreife Gesamtplanung erstellt. Die nächsten Planungsschritte werden mit einer Bürgerbeteiligung entlang der tangierten Stadtteile verbunden. Hier können den Planern Anregungen und Ideen mitgegeben werden. Vor dem Eintritt in die Entwurfsplanung wird den politischen Gremien aller Partner eine Vorzugsvariante zum Beschluss vorgelegt. Die Ergebnisse der Genehmigungsplanung werden dann wiederum den Gremien vorgestellt und sollen in ein Planfeststellungsverfahren münden.
Die Planungsvereinbarung für den e-Radschnellweg für die Relation Braunschweig – Salzgitter / Wolfenbüttel wird derzeit abgestimmt und den Gremien in einer gesonderten Vorlage zum Beschluss vorgelegt.
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