Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet trotz Inflation und befürchteter Energiekrise nicht mit gewalttätigen Protesten in Deutschland. "Nein, ich glaube nicht, dass es zu Volksaufständen und ähnlichem kommen wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Sicher würden Menschen auf die Straße gehen und protestieren, wie es bei den Corona-Maßnahmen Anfang des Jahres bereits der Fall war, sagte Faeser, fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht an Wutbürger und auch nicht an Gelbwesten-Proteste." Es sei lediglich "eine kleine Minderheit, die sehr radikal unterwegs ist". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor Volksaufständen gewarnt. Die SPD-Politikerin forderte Bürger jedoch auf, genau hinzuschauen, mit wem sie auf die Straße gingen, und darauf zu achten, dass sie nicht etwa Aktivisten aus der "sehr rechten Ecke auf den Leim" gingen, so Faeser.
"Keine Rechte anderer verletzen"
"Es gibt Rechtsextremisten, die solche Demonstrationen organisieren, nur um gegen den Staat vorzugehen. Denen geht es im Zweifel gar nicht um die Corona-Maßnahmen oder um die Energiepreis-Entwicklung." Faeser mahnte, keine Rechte anderer zu verletzen. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut", sagte sie. "Das schützen wir. Aber bitte: Keine Beleidigungen, keine Bedrohungen."
Bei den jüngst bekannt gewordenen Drohungen gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien "weit Grenzen überschritten" worden, so Faeser. "Da geht es nicht mehr um legitimen Protest."
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