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"Vorwurf völlig absurd" - Althusmann wehrt sich gegen Mohrs-Kritik

Eine direkte Antragstellung der "November-Hilfen" für Soloselbstständige würde zu einer Überforderung der Bewilligungsstellen in den Ländern und damit zu einer drastischen Verlängerung des gesamten Bewilligungsverfahrens führen.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wehrt sich gegen die Kritik. Archivbild
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wehrt sich gegen die Kritik. Archivbild Foto: regionalHeute.de

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12.11.2020

Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Wolfsburg und Helmstedt, Falko Mohrs, hatte in einer Pressemitteilung Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hart kritisiert (regionalHeute.de berichtete). Dabei ging es um die Praxis, dass Soloselbstständige und Freiberufler Überbrückungshilfen nur mittels eines Steuerberaters beantragen können. Dies sei laut Mohrs weltfremd. Althusmann weist nun die Kritik als "völlig absurd" zurück.



Der Vorwurf, Wirtschaftsminister Althusmann würde „die Hürden“ bei der Umsetzung der November-Hilfen des Bundes für Soloselbständige „größer machen“ und „weltfremd“ agieren, sei völlig absurd und in der Form nicht zutreffend, heißt es in einer Klarstellung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Tatsächlich habe sich Wirtschaftsminister Althusmann bereits mehrfach für eine zügige Auszahlung der vom Bund angekündigten, so genannten November-Hilfen unter anderem an Soloselbstständige in verschiedenen Gesprächen zwischen Bund und Ländern eingesetzt. "Dabei herrscht zwischen den Wirtschaftsministern und -Senatoren aller Länder darin Einigkeit, dass eine direkte Antragstellung für Soloselbstständige zu einer Überforderung der Bewilligungsstellen in den Ländern und damit zu einer drastischen Verlängerung des gesamten Bewilligungsverfahrens führen würde, da die Angaben von Antragstellern natürlich nachgeprüft werden müssen", so Althusmann. Dieser Umstand scheine Herrn Mohrs insofern bekannt zu sein, als er ja selber schreibt: „Im Zuge der Soforthilfen aus dem Frühjahr habe ich mit vielen Selbstständigen gesprochen, die Probleme bei der Beantragung des Hilfsprogramms hatten.“

Abwicklung durch die Finanzämter vorgeschlagen


Wirtschaftsminister Althusmann habe ein hohes Interesse an einer schnellen Auszahlung der Entschädigungsleistungen. Er habe daher gemeinsam mit seinen Länderkollegen vorgeschlagen, dass die Finanzämter die Programmabwicklung übernehmen, da sie über die erforderlichen Daten (zum Beispiel Umsatzzahlen) verfügten und mit dem Elster-Verfahren eine mögliche Plattform für die Umsetzung vorhanden sei. Dieser Vorschlag sei allerdings unter anderem von Herrn Mohrs‘ Parteikollegen, Bundesfinanzminister Scholz, bislang abgelehnt worden.

Niedersachsen rechnet mit 100.000 bis 200.000 Anträgen von Soloselbstständigen


Wenn die Antragstellung von Soloselbstständigen schon nicht über Steuerberater und Anwälte ablaufen soll, was aus Sicht der Länder allerdings die optimalste Lösung wäre, dann sollte der Bund den Ländern ein vollelektronisches Verfahren zur Verfügung stellen, mit dem die Anträge der Soloselbständigen weitestgehend ohne händische Eingriffe bewilligt werden, fordert Althusmann. Erforderlich wäre dann auch, dass der Bund die Länder für diesen Adressatenkreis von der Haftung freistellt und auf Schlussrechnungen verzichtet. So wäre eine Bewältigung des hohen Antragsaufkommens – allein in Niedersachsen wird mit etwa 100.000 bis 200.000 Anträgen von Soloselbstständigen gerechnet – auch bei einer direkten Antragstellung möglich.

"Insofern setzt sich Minister Althusmann in der Frage der angekündigten November-Hilfen beim Bund für eine praktikable und schnellstmögliche Auszahlung im Sinne der niedersächsischen Wirtschaft ein", so das Ministerium abschließend.


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