Wolfenbüttel. Ein Twitterbeitrag des Stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner erhitzt noch immer die Gemüter. Er hatte gefordert, Positionen und Personal der Rechtspopulisten zu attackieren. AfD Politiker aus Bayern hatten daraufhin Strafanzeige gestellt. In Wolfenbüttel meldete sich der AfD Rats- und Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Heid zu Wort.
"Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!", lautet der Tweet des schleswig-holsteinischen SPD-Politikers im Wortlaut
Der AfD Rats- und Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Heid zieht aus diesem Aufruf Verbindungen zu körperlichen Attacken gegen AfD-Politiker – nicht zuletzt gegen ihn selbst. Er fordert daher auch eine Reaktion der SPD vor Ort.
"Die Fraktionen der AfD in Kreis und Stadt Wolfenbüttel fordern hiermit die SPD auf, sich öffentlich von den unsäglichen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner zu distanzieren. Nachdem Gewalt gegen AfD-Mitglieder in letzter Zeit dramatisch zugenommen hat und auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Klaus-Dieter Heid während einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen wurde, nachdem Autos und Häuser von AfD-Mitgliedern beschädigt wurden und deren Familien in ständiger Angst leben müssen, scheint Herr Stegner dieser Gewalttirade noch die Krone aufsetzen zu wollen. Wir verstehen seine Aufforderung als Aufforderung zu Gewalt und hoffen, dass sich die Wolfenbütteler SPD klar gegen jede Gewalt, natürlich auch gegen AfD-Mitglieder, positioniert. Die AfD ist gegen jede Form von Gewalt als Instrument der politischen Auseinandersetzung. Ob dies auch gleichermaßen für die SPD gilt, wird sich an deren Reaktion zeigen."
Auf Anfrage von regionalHeute.de nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ralf Achilles wie folgt Stellung:
"Zu der von Herrn Heid geforderten Reaktion kann ich nur verdeutlichen, dass wir Gewalt als „Ausdrucksform“ konsequent ablehnen. Ich habe keinen Kontakt zu Herrn Stegner und kann deshalb die Äußerung auch nur – genauso wie Herr Heid – interpretieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier das Attackieren im Wortsinne gemeint war, sondern im Sinne einer gezielten Auseinandersetzung mit den Aussagen und Handlungen."
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