Straßburg. Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.
‚330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Wir brauchen eine gemeinsame Beschaffung, um billiger Waffen zu kaufen, wir brauchen einen europäischen Raketen-Schutzschirm und eine Cyber-Abwehrbrigade und wir müssen die Ostgrenze gemeinsam sichern.` Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung seien zum Investieren in Verteidigung `ein absolutes Minimum`, sagte er. Deutschland und Europa stünden ‚in Putins Fadenkreuz`.
Dass sich die USA unter einem Präsidenten Donald Trump von der Nato abwenden könnten, fürchtet Weber indes nicht. ‚Schon die erste Trump-Administration hat gezeigt: Die USA bekennen sich zur Nato`, sagte er. ‚Da sollen sich keine AfD oder Sahra Wagenknecht voreilig die Hände reiben.`
Weber fordert weiter eine Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Deutschland gebe derzeit nur rund 0,64 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Ukraine-Hilfen aus. ‚Die Frage ist doch nicht, ob wir als Europa den Krieg in der Ukraine finanziell durchstehen, das wird die EU mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft immer im Kreuz haben`, sagte er. ‚Vielmehr geht es in diesem Jahr um die Frage, wie eine tragfähige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mittel- und langfristig aussehen kann.` Weber rief dazu auf, `dem Kriegsverbrecher Putin keinen kurzfristigen Deal` vorzuschlagen, sondern ihm `klare Grenzen` zu setzen.
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