Hannover. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die stromerzeugenden Unternehmen dazu aufgerufen, darauf zu verzichten, Strom aus Gas zu erzeugen. Das gibt die Niedersächsische Staatskanzlei in einer Pressemitteilung bekannt. Laut Weil müsste mit Blick auf den Winter darauf geachtet werden, dass die Gasspeicher für die Haushalte voll sind. Die Industrie müsste sich hier hinten anstellen.
Je nach Tageszeit stammten zwischen 9 und 12 Prozent (8,1 GW) der in Deutschland erzeugten Elektrizität (67,2 GW) aus Erdgas. Die russischen Gaslieferungen seien bereits jetzt merklich reduziert, durch Nord Stream 1 fließen seit vergangener Woche nur 40 Prozent der üblichen Menge. Noch sehe die Bundesnetzagentur die Gasversorgung als gewährleistet an. Während der planmäßig ab dem 11. Juli anstehenden Inspektion von Nord Stream 1 könne in der Leitung bis zu zwei Wochen kein Gas transportiert werden. Danach werden die Lieferungen hoffentlich wieder aufgenommen – sicher sei das aber nicht. Weil warnt nun davor, dass den privaten Haushalten das Gas ausgehen könnte. Die Energiewirtschaft müsste daher verzichten. Sollten sie das nicht tun, müsste ein Verbot in Erwägung gezogen werden.
"Auf das Schlimmste vorbereiten"
"Wir können nicht sicher sein, dass die russischen Gaslieferungen nach der Inspektion im Juli wieder aufgenommen werden", so Weil in einer Presseerklärung der Staatskanzlei. Man könne aktuell nur das Beste hoffen und müsse sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten. "Die Gasverstromung, also die Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Erdgas, muss jetzt sehr rasch gestoppt werden – mit Ausnahme der zur Fernwärmeversorgung benötigten Gaskraftwerke", fordert der Ministerpräsident. An einer gesetzlichen Grundlage für das Gasverbot für die Stromindustrie werde bereits gearbeitet.
"Ich gehe davon aus, dass auch der Bundesrat am 8. Juli die dafür vorgeschlagenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz mittragen wird. Die Bundesregierung muss dann umgehend die nach dem zukünftigen § 50f Energiewirtschaftsgesetz mögliche Rechtsverordnung zur Verringerung beziehungsweise zum vollständigen Verbot von Gasverstromung erlassen und der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe, also die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausrufen", erklärt Weil. Erst dann würde ein Verbot der Gasverstromung wirksam.
"Wir sollten jedoch bereits in den nächsten zweieinhalb Wochen so viel Gas wie irgend möglich in die Gasspeicher fließen lassen. Deshalb fordere ich die einschlägigen Energieunternehmen auf, freiwillig auf die Erzeugung von Strom aus Erdgas zu verzichten", so der Sozialdemokrat, "Ein solches freiwilliges Moratorium setzt ausreichende Kapazitäten und Logistik in den Ersatzkraftwerken voraus, das muss jetzt zeitnah geprüft werden. Die Zeit drängt." Im Zweifel müsse die Politik aber zu Verboten greifen.
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