Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. "Davon hat wirklich niemand etwas", sagte er der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Das deutsche Ansehen in Brüssel jedenfalls, das kann man mit Sicherheit sagen, ist durch dieses plötzliche Manöver beschädigt worden."
Die Bundesregierung verweigert derzeit die Zustimmung zum geplanten EU-weiten Aus für Verbrennermotoren. Vor allem die FDP will damit eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, durchsetzen. Nach Ansicht Weils, der auch Mitglied im Aufsichtsrat des VW-Konzerns ist, gibt es bei den deutschen Auto-Herstellern "keinerlei Bedürfnis für eine solche Ausnahmeregelung". Alle Automobilunternehmen hätten ihre Investitionsplanungen "konsequent darauf ausgerichtet, auf die Elektromobilität umzusteigen".
E-Fuels hätten zudem "auf absehbare Zeit am Markt keine Chance", da sie in der Produktion zu teuer seien. Weil sprach sich außerdem dafür aus, die geplanten Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastrukturen in Deutschland so auszulegen, dass die Neuregelungen auch für den Straßenbau gelten. "Infrastrukturvorhaben müssen alle wesentlich schneller realisiert werden, da mache ich keine Ausnahmen." Weiter sagte der Ministerpräsident: "Eine derart langatmige Infrastrukturplanung, wie wir sie in Deutschland haben, ist weltweit vermutlich einzigartig. Selbst kleinere Projekte dauern ewig. Damit stehen wir uns selbst im Weg."
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