Region. Bayern und Sachsen sind angesichts ihrer nach wie vor massiv hohen Infektionszahlen vorgeprescht und wollen die Kontaktbeschränkungen und den Lockdown weiter verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält schärfere Maßnahmen angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen noch vor Weihnachten für nötig, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Bild berichtet sogar, dass ein harter Lockdown für die Zeit nach Weihnachten im Gespräch gewesen sei. Aus Niedersachsen gibt es allerdings Widerstand gegen derartige Vorstöße. Das Bundesland verzeichnet die drittniedrigsten Neuinfektionen im Bundesgebiet.
In Sachsen könnten so Medienberichten zufolge ab dem 14. Dezember wieder alle nicht lebenswichtigen Geschäfte geschlossen bleiben - genaueres stehe noch nicht fest. In Bayern gilt sogar eine allgemeine Ausgangsbeschränkung, die aber als "triftigen Grund" zum Verlassen des Hauses auch einen Besuch bei einem weiteren Hausstand bei Einhaltung der Kontaktbeschränkungen erlaubt - einem Weihnachtsbesuch der Verwandtschaft aus Bayern steht somit nichts im Weg.
Stichtag 20. Dezember
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Montag ebenfalls für ein härteres Vorgehen gegen die auf hohem Niveau stagnierenden Infektionszahlen im Bundesgebiet aus. "Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können", sagte die Kanzlerin RTL und NTV. Es müssten noch vor Weihnachten weitere Entscheidungen getroffen werden.
Ministerpräsident Stephan Weil (Archivbild) Foto: Rudolf Karliczek
Niedersachsen will einen anderen Weg gehen. So sagte Ministerpräsident Stephan Weil in einem Statement vom gestrigen Montag: "Ich kann gut verstehen, dass Länder, die besonders hohe Inzidenzwerte aufweisen, weitere Verschärfungen vornehmen. Für Niedersachsen sehe ich dazu derzeit keine Notwendigkeit." Die landesweite Inzidenz in Niedersachsen bewegt sich derzeit um die 80. Ziel sei es laut Weil weiterhin, die 7-Tage-Inzidenz von 50 zu unterschreiten. "In den Tagen vor dem 20. Dezember 2020 werden wir die dann aktuelle Situation genau analysieren und entscheiden, ob wir die Regelungen in unserer Corona-Verordnung verändern müssen oder fortschreiben können", kündigt Weil in seinem Statement an. In den letzten Tagen seien die Fallzahlen wieder leicht nach oben gegangen.
Wackeliger Frieden in Niedersachsen
Die Verschärfungen unter anderem in Bayern waren auch Thema bei der wöchentlichen Landespressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage mit der niedersächsischen Sozialministerin Carola Reimann. "In unseren Hotspots haben wir Entspannungen und Verbesserungen gesehen. Ich plädiere dafür, dass man regional und lokal gezielt reagiert. Und was Weihnachten und Silvester angeht muss man klar sagen, dass wir immer auf Sicht schauen müssen", so Reimann. Sie ergänzt: "Wenn sich die Situation mit der sinkenden Inzidenz wie jetzt fortsetzt, sind die Weihnachtsfeiertage nicht gefährdet." Regierungssprecherin Anke Pörksen fügt hinzu: "Wir waren zwar letzte Woche hoffnungsvoll, dass wir einen Abwärtstrend eingeleitet haben, am Wochenende gab es aber einen leichten Dämpfer und die Zahlen sind minimal hochgegangen." Das sei ungewöhnlich für ein Wochenende. Nun müsse man die Mitte der aktuellen Woche abwarten. "Wir können nicht ausschließen, dass es wieder zu Verschärfungen kommt!", mahnt die Regierungssprecherin. An einem weiteren Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder sehe man dennoch aktuell "keinen akuten Bedarf".
Reimann fand abschließend scharfe Worte für "Ausreißer" wie die Stadt Lüneburg, die mit dem "Gassenzauber" im Gegensatz zu anderen Städten einen Weihnachtsmarkt veranstaltet: "Das Wintervergnügen macht vor allem dem Virus Spaß", so Reimann. Dass sie mit dem Wort "Wintervergnügen" dabei gefährlich nah am für Braunschweig geplanten "Winterstadtvergnügen" ist, dürfte jedoch ein Zufall sein.
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