Braunschweig. Airbus-Parkplatz für nicht ausgelieferte Maschinen, gestartetes Planänderungsverfahren, dramatischer Rückgang der Flugbewegungen durch Corona – die Lage am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg stellt sich in den Medienberichten der letzten Tage komplett anders dar, als in den offiziellen Berichten und Plänen an die Verwaltung und Politik. Das findet die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und kritisiert in einer Pressemitteilung die mangelnden Informationen an die zuständigen Gremien und fordert von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einen realistischen Lagebericht.
"Obwohl gerade im letzten Finanzausschuss am 2. Juli ein Lagebericht zum Flughafen auf der Tagesordnung stand und der Geschäftsführer nach den finanziellen Ausfällen auf Grund der eingebrochenen Flugbewegungen von mir befragt wurde, gab Herr Schwarz weder Auskunft über die nun in der Braunschweiger Zeitung offenbarten Zahlen („Wir rechnen mit Verlusten von 50 Prozent“), noch berichtete er von der Absicht, einen Teil der zusätzlichen Verluste zu mildern, indem ab August überzählige Airbus-Flugzeuge auf der Landebahn geparkt werden sollen,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum.
"Große finanzielle Risiken für Braunschweig und Wolfsburg"
„Der Flughafen birgt für die Städte Braunschweig und Wolfsburg seit der Landebahnerweiterung große finanzielle Risiken. Die Kostendeckung war schon vor der Coronakrise auf unter 20 Prozent gesunken (nur 2,1 Mio. Einnahmen aus dem Flugbetrieb bei 12,2 Mio.Euro Kosten) und sogar drohende Insolvenzen konnten bereits zweimal nur durch städtisches Einspringen in letzter Minute abgewendet werden", so die BIBS. Das sei zuletzt wieder im Februar dieses Jahres der Fall gewesen, als die Stadt per Ratsbeschluss eine Extra-Zuwendung von 400.000 Euro für die Flughafengesellschaft locker gemacht habe, die noch schnell in das vergangene Rechnungsjahr 2019 habe zurückgebucht werden müssen
"Es wird immer schlimmer bei den Finanzen des Flughafens: Der von uns herbeigeführte Ratsbeschluss zum Haushalt 2017, ab dem Jahr 2023 ohne städtische Zuschüsse auszukommen, droht gebrochen zu werden", befürchtet Rosenbaum. Anfang Juni wurde das Planänderungsverfahren zum Flughafen zur künftigen Verkehrsführung nach der gekappten Grasseler Straße eingeführt. "Auch hier: Bis jetzt wurde nicht mitgeteilt, was die Flughafengesellschaft im Einzelnen beantragt hat. Wir fordern: Schluss mit der Desinformationspolitik!", so die BIBS.
Hoffnung auf starke Braunschweiger SPD
„Hoffnung besteht durch den nun vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung, in der eine starke Braunschweiger SPD mit mehreren Abgeordneten vertreten ist: 25 Millionen Euro will Niedersachsen für Flughäfen und Luftfahrtprogramme bereitstellen. Es wäre doch eine gute Gelegenheit für das einflussreiche politische Braunschweig in Hannover, zumindest ausreichend Gelder für eine Verbesserung der Infrastruktur rund um den Flughafen bereitzustellen,“ fügt die stellvertretende BIBS-Bezirksbürgermeisterin Tatjana Jenzen (Wabe-Schunter-Beberbach) hinzu.
Die BIBS-Fraktion fordert eine unverzügliche Vorlage eines realistischen Lageberichts von Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Außerdem ist unverzüglich ein der aktuellen Krisenlage angepasster Wirtschaftsplan 2020 vorzulegen, der auch eine Perspektive aufzeigt, wie der Ratsbeschluss umsetzbar ist, ohne städtische Zuschüsse auszukommen und wie die Verkehrsführung durch das nun eingeleitete Planänderungsverfahren verbessert werden soll.
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