Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. "Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
"Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um die Stromversorgung zu sichern." Es müsse jetzt schnell geklärt werden, woher der Strom in den nächsten zehn Jahren komme und wie hoch der Preis sein dürfe. "Wir können uns die Unsicherheiten in der Wirtschaft nicht mehr leisten", mahnte Woidke. Und auch die Menschen brauchten Sicherheit, sie bekämen an vielen Stellen die Transformation zu spüren.
"Deshalb ist ein realistisches Energiekonzept so immens wichtig." Wenn es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht liefere, "dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat". Der CDU-Regierungschef hatte eine parteiübergreifende Kommission zur "Neuaufsetzung" der Energiewende vorgeschlagen. Woidke machte sich zugleich für eine Reform des Spitzensteuersatzes stark: "Der Spitzensteuersatz soll erst bei höheren Einkommen ansetzen, um die breite Mittelschicht zu entlasten", sagte der SPD-Politiker.
Zudem solle der Spitzensteuersatz steigen. "Wenn wir das Land politisch stabil halten wollen, dann muss es gerecht zugehen", so der Ministerpräsident. "Wer einen starken, handlungsfähigen Staat und damit Sicherheit auch in Krisenzeiten will, der muss für eine sichere und stabile finanzielle Ausstattung sorgen."
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