Zur neuen Entwicklung im Streit um Leistungsprämien für kommunale Beamte, insbesondere zu den Presseartikeln „Über Beamtenprämie im Bilde“ (Weser-Kurier vom 26. Oktober 2012) und „Oberbürgermeister wehren sich“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 26. Oktober 2012), bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Krogmann:
„Die Behauptung des Innenministeriums von dieser Woche, man sei über die Praxis der Vergabe von Leistungsprämien an kommunale Beamte nicht informiert gewesen, ist nachweislich falsch. Laut Presseberichten vom heutigen Freitag sind mehrere Kommunen seit dem Jahr 2007 mehrfach beim Innenministerium vorstellig geworden und haben dort ihre Vorhaben angekündigt. Im Fall der Stadt Wolfsburg wurde die beabsichtigte Praxis der Prämienvergabe dem Ministerium sogar zur Begutachtung vorgelegt. Und die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt, die dem Innenministerium untersteht, hat im Jahr 2008 die in der Stadt Delmenhorst geübte Praxis sogar als schlüssig gelobt. Das Innenministerium hatte also Kenntnis und nicht interveniert.
Wenn jetzt Innenminister Schünemann die Unschuld vom Lande gibt und auf eine vorgeblich eindeutige Rechtslage verweist, ist das unglaubwürdig. Es wäre seine Pflicht gewesen, beim Auftreten unterschiedlicher Rechtsauslegungen in dieser Frage tätig zu werden und eine Klärung herbeizuführen. Stattdessen hat er gekniffen, auf das Finanzministerium verwiesen und Kommunen ins offene Messer laufen lassen, die sich auf seinen Rat verlassen hatten.
Als vor gut einem Jahr das Problem Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages war, wurde vonseiten des Innenministeriums noch sehr viel Verständnis für die betroffenen Kommunen signalisiert. Doch zur Krönung des eigenen Versagens stellt sich Herr Schünemann jetzt, ein Vierteljahr vor der Landtagswahl, selbstgerecht hin, zeigt auf die Kommunen und ruft ,Haltet den Dieb‘.
Dass zahlreiche niedersächsische Städte, Landkreise und Gemeinden, die mit Ermittlungsverfahren überzogen werden und Durchsuchungen über sich ergehen lassen mussten, nun einen Groll gegen den Innenminister hegen, ist mehr als verständlich. Denn für die verfahrene Situation trägt Herr Schünemann eine gehörige Portion Verantwortung.“
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