20.01.2012, 23:58 Uhr

Stephan Weil ist neuer Vorsitzender der niedersächsischen SPD. Genau ein Jahr vor der Landtagswahl 2013 wurde der SPD-Spitzenkandidat von den Delegierten auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Oldenburg mit genau 95,54 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Landesvorsitzenden gewählt. Von 202 Delegierten stimmten 193 für Weil, der sich für den „großartigen Vertrauensvorschuss“ bedankte. Die Delegierten wählten außerdem Olaf Lies zum stellvertretenden Landesvorsitzenden.

[image=5e1764b6785549ede64ccafb]Lies hatte heute gegenüber dem SPD-Landesvorstand formell seinen Rücktritt erklärt, und damit den Weg zur Wahl von Stephan Weil geebnet. Lies erhielt 87,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einer dritten Personalie wählten die Delegierten den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil mit 77,5 Prozent zum Beisitzer im Landesvorstand. Klingbeil ersetzt Andreas Rieckhof, der im vergangenen Jahr als Staatsrat nach Hamburg gewechselt war.

Vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden hatte Weil die Delegierten auf den Regierungswechsel in Niedersachsen eingestimmt. „Wir haben eine große Chance: Wenn morgen Landtagswahlen wären, hätte Schwarz-Gelb in Niedersachsen keine Mehrheit mehr, würde die Landesregierung mit Pauken und Trompeten abgewählt werden“, sagte Weil. Der SPD-Spitzenkandidat hielt der schwarz-gelben Landesregierung vor „keine übergreifende Idee, kein Projekt, keinen Plan“ zu haben. „Deswegen wirkt die Landesregierung so, wie sie auch tatsächlich ist: müde, verbraucht, ausgelaugt. Das gilt auch für einen Ministerpräsidenten, der eigentlich erst seit ziemlich kurzer Zeit im Amt ist, aber trotzdem ununterbrochen „auf Sicht“ fährt“, führte Weil aus.

Weil erklärte, die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen: „Dabei geht es auch um Integration und es geht dabei nicht zuletzt auch um Wirtschaftsförderung. Deswegen ist diese Form von moderner Bildungspolitik unser Kernprojekt für Niedersachsen in den nächsten Jahren!“
Weil kündigte eine „knochentrockene und realistische Haushaltspolitik“ an. Die Schuldenbremse sei „geltendes Verfassungsrecht und ich halte sie auch für richtig“, so Weil. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, bedürfe es aber mehr: Weitere Steuersenkungen seien mit der niedersächsischen SPD in Regierungsverantwortung nicht zu machen. „Starke Schultern müssen mehr tragen als andere. Das hat mit Neid nichts zu tun, aber sehr viel mit Gerechtigkeit. Es führt nun einmal kein Weg darum herum, dass sich Vermögen und Einkommen in unserem Land vor allen Dingen in den letzten 10 Jahren eben nicht gleichmäßig entwickelt haben. Die starken Schultern sind noch viel stärker geworden und die Schwachen schwächer.“

Weil erinnerte daran, dass es Sozialdemokraten gewesen waren, die Niedersachsen geprägt hätten. „Niedersachsen ist vor allem auch durch sozialdemokratische Landesregierungen zu dem gemacht worden, was es heute ist. Und daran will ich anknüpfen.“