Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Falk Hensel begrüßte die Mitglieder der Fraktion am 16.11.2012 zu einer Klausurtagung im Dorfgemeinschaftshaus Abbenrode. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Kreishaushalt 2013.
Der Kämmerer des Landkreises Wolfenbüttel Uwe Henze erläuterte den Anwesenden den Haushaltsentwurf 2013 und stand anschließend für Fragen zur Verfügung.
Beraten wurden mehrere haushaltsrelevante Anträge. „Wir sehen die Schaffung von gleichen Bildungschancen als Zukunftsinvestition“, betonte Falk Hensel in der Frage des kostenlosen Schülertransports für die Schüler der Oberstufe. Bisher müssen Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, also beispielsweise der Oberstufe der Gymnasien ihre Fahrkarte selber zahlen. Die SPD hatte bereits im Kommunalwahlkampf angekündigt diese Ungleichbehandlung beenden zu wollen. „Die Investitionen in die zusätzlichen Schülerfahrkarten leisten einen Beitrag dazu, unserem Oberziel, der Bildungslandkreis in Niedersachsen zu werden, etwas näher zu kommen. Dies ist ein Schritt in Richtung gleiche Bildungschancen für alle“, gibt Hensel in der Stellungnahme der Fraktion wieder.
Des Weiteren nahm die SPD-Fraktion wohlwollend zur Kenntnis, dass im kommenden Jahr von den Kommunen wieder in höherem Umfang Mittel aus der Kreisschulbaukasse abgerufen werden, was einhergeht mit Investitionen in die verschiedenen Grundschulstandorte des Landkreises.
Neben haushaltsrelevanten Themen sprach die Fraktion über den Sach- und Informationsstand zur Einrichtung eines Naturschutzgebietes im Elm. „Hier besteht für diese komplexe Thematik in der SPD-Fraktion noch weiterer Informationsbedarf. Im Umweltausschuss muss mit Vertretern der Naturschutzverbände, der unteren Naturschutzbehörde und den Forstgenossenschaften ein ausführlicher Austausch angestrebt werden.
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