Wolfenbüttel. In einer Pressemitteilung kritisiert die AfD die SPD, insbesondere die Landtagskandidatin Dunja Kreiser, hinsichtlich der Forderung von neuen Polizeistellen. Laut AfD habe die Landesregierung bisher alles unternommen, „das Leben der Polizei schwerer zu machen". Wir geben das Schreiben der AfD unkommentiert und ungekürzt wieder:

„Wenn Frau Dunja Kreiser, SPD, im Wahlkampf jene Sicherheit durch mehr Polizei verspricht, die ihre eigene Partei jahrelang nicht nur verschlafen, sondern den Stellenabbau sogar gefördert hat, grenzt das schon an Wählertäuschung!

Die Rot/Grüne Landesregierung tut im Gegenteil alles, um der Polizei das Leben schwerer zu machen. Die Abschaffung des Schutzgutes der „Öffentlichen Ordnung“, von SPD und Grünen betrieben, ist rein ideologisch bedingt und zeigt, wie wenig gerade der SPD und den Grünen die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt.

Die wenigen neuen Anwärter-Stellen bei der Polizei reichen vielleicht gerade aus, um altersbedingte Angänge zu ersetzen – aber für mehr Sicherheit und mehr sichtbare Polizeipräsenz hat die Rot/Grüne-Landesregierung nicht gesorgt!

1,4 Millionen Überstunden bei der Polizei, keine zusätzlichen Stellen im Polizei-Vollzugsdienst, ständig neue Einschränkungen der Polizei-Bewegungsfreiheit, weil die Grünen es offenbar lieber sehen, dass Risiken für die Polizistinnen und Polizisten weiterhin ungedeckt bleiben!

Frau Kreiser betreibt Wahlkampf, in dem sie die Wahrheit über die linksorientierten Beweggründe ihrer Partei zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger trotzig verschweigt. Hierzu zählen auch die von ihrer Partei zu tragenden Risiken für die Bevölkerung, weil Niedersachsen es noch immer nicht schafft und nicht schaffen will, abgelehnte Asylbewerber inklusive der straffällig gewordenen Asylbewerber, in ihre Heimat zurückzuschicken.

Es ist die Wahrheit über eine SPD/Grün-geführte Landesregierung, dass sie das Desaster der Polizei, den Stellenabbau, die zu geringen Neueinstellungen und den Polizei-Vollzug, die Überstunden und die miserable Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten, selbst zu verantworten hat.

Statt aber die Wahrheit offen auszusprechen, werfen sich die etablierten Parteien alle gegenseitig die Bällchen zu, statt einzig die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Niedersachsen, im Blick zu haben.

Die AfD fordert schnell und konsequent, dass deutlich mehr Polizeistellen geschaffen werden. Außerdem müssen die Kriterien für eine Bewerbung zum Polizeidienst korrigiert werden, um auch jenen jungen Menschen eine Chance im Polizeidienst zu verschaffen, die aktuell chancenlos sind.

Niedersachsen braucht besser motivierte, besser bezahlte und besser ausgestattete Polizisten. Niedersachsen braucht endlich eine Politik, die nicht nur vor den Wahlen viel verspricht, sondern die auch nach den Wahlen Tatsachen schafft!

Die Zahl der Wohnungseinbrüche und der schweren Körperverletzungen sind dramatisch gestiegen. Jetzt nur zu reden oder, wie es Herr Oesterhelweg gerne sagt, „klare Worte“ zu produzieren, ist schlichtweg zu wenig, wenn das Handeln fehlt! Ein nettes Lächeln auf Plakaten ist ebenso wenig hilfreich, weil letztendlich nur das Schaffen von Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger interessiert."