Wolfenbüttel. Wie die Wolfenbütteler AfD in einer Pressemitteilung berichtet, hat die Fraktion im Rat der Stadt am heutigen Donnerstag beim Landkreis Wolfenbüttel, bei der Kommunalaufsicht, Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Thomas Pink eingereicht.
Als Beschwerdegrund führt die Partei an, dass der Bürgermeister in hoheitlicher Funktion das Neutralitätsgebot verletzt habe. So habe er durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 20. Februar (regionalHeute.de berichtete) auf der Homepage der Stadt Wolfenbüttel die Beschwerdeführer und andere Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Wolfenbüttel in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21, Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes verletzt.
Es sei mittlerweile unerträglich, wie „fast selbstverständlich“ Diskriminierungen, Hass-Tiraden, Beleidigungen und nun sogar unter Nutzung einer kommunalen Internet-Seite Neutralitätsverstöße genutzt werden, um einen politischen Gegner zu diskreditieren, heißt es weiter in der Pressemitteilung der AfD. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel werde künftig auf Rechtswegen dagegen vorgehen. Für einen politisch geführten Diskurs stünde die Partei jederzeit zur Verfügung, sofern dieser fair und gesetzeskonform ausgetragen werden, heißt es abschließend.
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