Wolfenbüttel. Die Redaktion erreichte ein Offener Brief der Partei ALFA Regionsverband Braunschweiger Land. Dieser wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Liebe Mitbürger
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", so steht es in Artikel 21 des deutschen Grundgesetzes. Die SPD unter der Führung von Bürgermeister KarlHeinz Mühe hat im Mai eine Informationsveranstaltung der AfD in der Gaststätte Zum Zoll in Schöppenstedt verhindert (möglicherweise durch Drohung, Nötigung oder Bestechung). Wie genau wissen wir zwar nicht, aber in jedem Fall wurden damit die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger mit Füßen getreten. Der SPDKreis und Landtagsabgeordnete Marcus Bosse hat zusätzlich eine Demonstration vor dem geplanten Veranstaltungsort organisiert und damit weiteren Druck auf das Wirtspaar ausgeübt. Jede verfassungsgemäße Partei in Deutschland hat das Recht, in der Öffentlichkeit für ihre Ziele zu werben. Das ist die Grundlage der Demokratie, von Meinungsfreiheit und Pluralismus. Und dies gilt auch und insbesondere für die Parteien, die der eigenen Meinung nicht entsprechen, so wie es Evelyn Beatrice Hall beschreibt: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“ Wer wie Bürgermeister Mühe die argumentative Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und Ansichten scheut und unterdrücken will, hat es nicht verdient, die Geschicke unserer Stadt zu lenken. Was würden wohl die ehrenwerten Lokalpolitiker der SPD sagen, wenn die Anhänger anderer Parteien mit ähnlichen Mitteln gegen ihre Veranstaltungen vorgehen. Bitte geben Sie Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 11. September nicht an eine Partei, die Ihre Bürgerrechte missachtet und Sie daran hindern will, sich über Programme anderer Parteien zu informieren.
Frank Weyhers
ALFA im Rat der Samtgemeinde ElmAsse
frank.weyhers@alfabraunschweigerland.de alfabraunschweigerland.de
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