Wolfenbüttel. Zu seiner letzten Sitzung kommt der Rat der Stadt am heutigen Mittwoch in seiner alten Formation zusammen. Die Sitzung findet um 16.30 Uhr im Ratssaal am Stadtmarkt 3 statt.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem das gebührenfreie Parken im Stadtgebiet an allen Samstagen ab 13 Uhr (regionalHeute.de berichtete). Zudem soll dem ehemaligen Ratsherren Manfred Ammon die Ehrenbürgerschaft verliehen werden (regionalHeute.de berichtete ebenfalls). Weiter soll über die Einrichtung eines Jugendtreffpunktes, über den Bau eines Mensagebäudes an der Grundschule Am Geitelplatz und die Neugestaltung des Schlossplatzes beraten und abgestimmt werden.
Die Tagesordnung der 31. Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel:
- Eröffnung der Sitzung
- Anwesenheitsfeststellung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel am 22.06.2016
- Einwohnerfragestunde
- Spenden und Sponsoring
- Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 0214/2016
- Steuern und Gebühren
- Gebührenfreies Parken im Stadtgebiet von Wolfenbüttel an allen Samstagen ab 13.00 Uhr hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 02.09.2016 0209/2016
- Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Wolfenbüttel (Hebesatzsatzung) 0189/2016
- Jugend und Soziales
- Einrichtung eines Jugendtreffpunktes in der Kernstadt mit dem Arbeitstitel "Jugend- und Kultur-Cafe" 0003/2016/1
- Ertüchtigung der Grundschule Wilhelm-Raabe zur Nutzung als Kindertagesstätte: Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG und Maßnahmenbeschluss 0202/2016
- Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaften
- Hausinschriften an Fachwerkhäusern, Antrag von Herrn Dr. Thiele 0201/2016
- Neuer Standort für die Skulpturen "Wolf" und "Neuzüchtung" 0198/2016
- Dauerleihgabe der Curt Mast Jägermeister Stiftung, hier: eine Bronzeskulptur von Markus Lüpertz, die Wilhelm Busch darstellt 0196/2016/1
- Schulangelegenheiten
- Errichtung eines Mensagebäudes für die Grundschule Am Geitelplatz, hier: weiteres Vorgehen 0183/2016
- Bau, Stadtentwicklung und Umwelt
- Sanierungsgebiet Dammfeste und Freiheit, hier: Entwurf Neugestaltung Schlossplatz 0186/2016
- Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel, Bebauungsplan KI1 "Salzdahlumer Straße Süd", 1. Änderung BP KI "Salzdahlumer Straße Süd" hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB 0184/2016
- Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel, Bebauungsplan IW "Ottmerstraße-Süd" mit örtlicher Bauvorschrift hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB 0205/2016
- Bevölkerungsumfrage zur Wohnraumbedarfsfeststellung 0218/2016
- Wirtschaft und Finanzen
- Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG: Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau der Wilhelm-Mast Straße, 2. Bauabschnitt 0217/2016
- Jahresabschluss 2013 der Stadt Wolfenbüttel 0212/2016
- Jahresabschluss 2015; hier: Informationen zum vorläufigen Jahresergebnis 0203/2016
- Verzinsung des Stammkapitals der Eigenbetriebe sowie kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals für kostenrechnende Einrichtungen 2017 0161/2016
- Beteiligungen
- Anwendung der internen Leitlinie für die Stadt Wolfenbüttel und ihre Beteiligungen unter dem Gesichtspunkt ihrer Steuerungsmöglichkeiten und der Umsetzung ihrer kommunalen Strategien in den maßgebenden kommunalen Unternehmen/Beteiligungen 0168/2016
- Gesellschaftsvertrag für die Wolfenbütteler Baugesellschaft mbH (WoBau) 0220/2016
- Bekanntgabe und Auslegung der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes hinsichtlich der überörtlichen Prüfung der Stadt Wolfenbüttel bezüglich der Umsetzung kommunaler Strategien durch kommunale Unternehmen und Beteiligungen 0169/2016
- Mitteilungen
- Anfragen
Die komplette Tagesordnung mit allen Vorlagen sind auch der Internetseite der Stadt Wolfenbüttel unter www.ris.wf.de einsehbar.
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