Wolfenbüttel. Schon über 20 Jahre ist die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger her. In seiner heutigen Sitzung hat der Rat die Erhöhung der Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder sowie sonstige ehrenamtlich Tätige bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.
Zum 1. November dieses Jahres sowie auch zum 1. November 2014 wird jeweils eine allgemeine Anhebung der Aufwandsentschädigungssätze um 20 Prozent vorgenommen. Damit werde die Inflation seit 1992 fast ausgeglichen.
"Alle Ehrenamtlichen haben diesen Inflationsausgleich verdient", so Pink. Man habe intensiv in den Gremien gerungen und sei zu einer guten Lösung gekommen. Kommunale Selbstverwaltung sei auf das freiwillige Engagement und die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Dies treffe vor allem auf eine ehrenamtliche Tätigkeit als Abgeordnete oder Abgeordneter zu. Ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung bedeute zwar auch, Zeit im Interesse des Gemeinwohls „zu opfern“. Andererseits sollen und dürften denjenigen, die sich als Abgeordnete einer Vertretung kommunalpolitisch engagieren, nicht finanzielle Nachteile entstehen. Treten solche Nachteile ein, leide das freiwillige bürgerschaftliche Engagement und werde die kommunale Selbstverwaltung als solche gefährdet.
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