Landkreis. Der Kreistag hatte in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Konflikte der Asse-2-Begleitgruppe (a2b) durch eine Mediation zu beenden und regelte zudem erneut die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Begleitgruppe (regionalWolfenbüttel.de berichtete). Schon Kreistagsmitglied Heike Wiegel übte daran starke Kritik. Nun kritisiert auch der Kreisvorstand des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) die Vorgehensweise von Kreistag und Verwaltung.
"Die jüngsten Entscheidungen von Kreistag und Verwaltung stellen einen markanten Wendepunkt in der bisherigen Arbeit der Asse-2-Begleitgruppe (a2b) dar", heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes des NABU. "Der Naturschutzbund distanziert sich klar und übt Kritik an dem gezeigten Vorgehen der Verantwortlichen." Hauptkritikpunkt ist dabei vor allem, dass sich die Asse-2-Begleitgruppe durch die vom Kreistag beschlossene Neuausrichtung nach Ansicht des NABU zu einem reinen Zustimmungsgremium verwandele. Aber auch die Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion, Heike Wiegel als Vertreterin der Fraktion aus den Gremien der Asse-2-Begleitgruppe und dem Umweltausschuss abzuziehen, stößt bei dem Naturschutzbund auf starke Kritik.
Gremium mit Zustimmungsvorbehalt?
Die bisherige Arbeit der a2b in Form einer zu recht kritischen Begleitung der Entscheidungsträger bei den verantwortlichen Bundesbehörden und Ministerien werde durch die neu eingeführte "Leitlinienkompetenz" der Verwaltungsspitze unter einen Zustimmungsvorbehalt gestellt, so der Kreisvorstand des Naturschutzbundes. Dadurch würden die Bürgerinitiativen und Umweltverbände in der Begleitgruppe in eine Rolle zum Abnicken gezwungen, die ihrem Wesenskern grundsätzlich zuwider laufe. "Bürgerinitiativen und Umweltverbände sind nicht dazu da, durch Politik und Verwaltung herbeigeführte Entscheidungen auch noch zusätzlich zu legitimieren - erst recht nicht, wenn sie diese im Einzelfall womöglich für falsch halten sollten. Im Gegenteil: Ihr Daseinszweck besteht gerade darin, solche Prozesse stets kritisch zu begleiten und die Entscheider immer wieder - auch öffentlich - zu hinterfragen", so der NABU-Kreisvorstand.
Kritik an Amtsenthebung von Heike Wiegel
"Von der unverfrorenen Art und Weise, mit der die Amtsenthebung von Frau Wiegel betrieben wurde, distanziert sich der Naturschutzbund in aller Deutlichkeit", heißt es weiter in der Pressemitteilung des Natuschutzbundes. Durch dieses "beispiellos negative Vorgehen" seien neue tiefe Gräben aufgerissen und ein Schaden im Vertrauen der Bevölkerung verursacht worden, der noch lange nachwirken werde. "Er wird mit Sicherheit wesentlich größer sein, als wenn die dafür Verantwortlichen es mit Souveränität und politischem Anstand vermocht hätten, eine äußerst engagierte, anerkannte und verdiente Kritikerin und Sachverständige auch weiterhin in den betreffenden Gremien zu tolerieren und zu akzeptieren", so der NABU-Kreisvorstand.
Kritik an der Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
Auch an der Kreistagsfraktion der Grünen übt der NABU-Kreisvorstand Kritik: "Die Grünen haben jetzt eine unerwartete Kehrtwende vollzogen und sich damit vollends in fremdes Fahrwasser begeben. Vor noch nicht mal einem Jahr ließen sie im Kommunalwahlkampf Elm-Asse verlauten, dass sie aus sachlichen und nachvollziehbaren Gründen gegen die Errichtung eines Zwischenlagers an/in der Asse wären. Jetzt ist auch bei ihnen nur noch von einem Asse-nahen Zwischenlager die Rede, das angeblich viele Vorteile hätte."
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