15.03.2012, 21:07 Uhr

[image=5e1764b5785549ede64ccaba]Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Asse“ wird noch in diesem September seine Arbeit beenden. Das teilte der umweltpolitische Sprecher und Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Asse-PUA, Martin Bäumer, nach der heutigen Ausschusssitzung mit.

Bäumer sagte: „Ich freue mich, dass es uns heute gelungen ist, einen verbindlichen Fahrplan zum Abschluss des Untersuchungsauftrages zu erstellen. Weitere Zeugenvernehmungen waren nach Auswertung der hessischen Akten nicht erforderlich. Damit kann jetzt der Abschlussbericht verfasst werden.“

Zufrieden zeigte sich Bäumer auch, dass die Opposition heute dem bereits vor einigen Wochen gemachten Vorschlag von CDU und FDP für einen verbindlichen Fahrplan zum Abschluss der PUA-Arbeit aufgegriffen habe. Man habe sich gemeinsam darauf verständigt, im September 2012 abschließend im Landtag über die Ergebnisse des 21. PUA zu debattieren.

„Es ist erfreulich, dass das Klageverfahren gegen das Land Hessen auf Herausgabe Asse-relevanter Akten ebenfalls erledigt werden konnte und Niedersachsen keine Verfahrenskosten tragen muss“, sagte Bäumer. Das Bundesverwaltungsgericht sei in seiner Einschätzung zu Recht den Positionen Niedersachsens gefolgt. „Wir haben damit ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Zukünftige Rechtsausschüsse anderer Landtage werden von unseren Erfahrungen aus dem Asse-PUA profitieren“, meinte der CDU-Politiker. Der gesammelte Aktenbestand des PUA solle möglichst an einem Ort erhalten bleiben, erklärte Bäumer: „Hier werden sich die Fraktionen für eine pragmatische Lösung einsetzen.“