03.02.2012, 01:39 Uhr

[image=46603]Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ist empört über das Vorgehen des niedersächsischen Verfassungsschutzes, welcher 14 junge BesetzerInnen der ehemaligen Polizeiinspektion-West in Linden beobachtet. Zu den beobachteten Personen zählen unter anderem auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, die an der Besetzungsaktion der „Campagne Ahoi“ am 11. November in Hannover teilgenommen haben.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: “Dass junge HausbesetzerInnen beschattet werden, ist ein Skandal! Der Verfassungsschutz handelt hier ein erneutes Mal fern ab von seinem definierten Einsatzbereich und wird politisch eingesetzt! In diesem konkreten Fall diente die Besetzung des leerstehenden Gebäudes dazu, ein Zeichen gegen die voranschreitende Gentrifizierung in Hannovers Stadtteil Linden zu setzen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Freiräume für Jugendliche geschaffen werden, die auch als Vernetzungsort für linke Gruppierungen und als Ort zur Politisierung unerlässlich sind.“

Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN ergänzt: „Der Verfassungsschutz versucht einmal mehr durch seine überzogenen geheimdienstlichen Aktivitäten politisches Engagement zu unterdrücken. Für uns stellt sich die Frage, ob nicht der Verfassungsschutz eher eine Gefahr für die in der Verfassung verankerten Grundrechte darstellt. Wir fühlen uns deshalb in unserer Forderung nach der Abschaffung der Landesbehörden und des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestärkt. Geheimdienste sind in einer Demokratie grundsätzlich fehl am Platz, da sie sich einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle weitgehend entziehen. Wir fordern deshalb ein Ende der Intransparenz und die Stärkung der Verfassung durch eine Übertragung der Kontrollaufgaben an rechtsstaatliche, demokratische und transparente Organe.”