Wolfenbüttel. Auf Betreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel habe der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für den sogenannten „Asse-Fonds“ deutlich erhöht, wie in einer Pressemitteilung Gabriels berichtet wird.
Auf Betreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für den sogenannten „Asse-Fonds“ massiv erhöht.
Vorgesehen war bisher eine Zahlung von jährlich 500.000 Euro für einen Zeitraum von 20 Jahren, also eine Gesamtsumme von 10 Millionen Euro. Die jetzt gefundene Lösung heißt: Eine Million Euro noch im Jahr 2014 und ab dem Jahr 2015 für zunächst drei Jahre jährlich drei Millionen.
„Fortzuführendes Programm bis zur Beendigung der Aufgabe“, heißt es im Beschluss zum Haushaltsplan. Und das bedeutet für die Region rund um das Atomendlager Asse II, dass aus dem Etat der Bundesregierung solange jährlich drei Millionen in den Fonds fließen, bis die Arbeiten abgeschlossen sind. Bei einer angenommenen Betriebszeit von 30 Jahren also 90 Millionen Euro.
Dem Beschluss stimmten alle Fraktionen im Haushaltsausschuss zu. Gabriel, der das Verfahren zuvor mit dem CDU-Fraktionschef Volker Kauder abgestimmt hatte, bedankte sich deshalb ausdrücklich bei allen Beteiligten für die fairen Verhandlungen. „Es war immer mein Ziel, diesen Nachteils-Ausgleichsfonds für die Asse auszustatten wie den Salzgitter-Fonds für Schacht Konrad“, sagte er.
Nun liegt es in der Hand des Landkreises Wolfenbüttel und der Kommunen in der Asse-Region, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Für den Nachteils-Ausgleichsfonds ist als Rechtsform eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorgesehen, alleiniger Gesellschafter soll der Bund werden.
Ein Kuratorium aus Vertretern des Bundesumweltministeriums, des Landkreises und der Gemeinden soll später entscheiden, welche konkreten, gemeinnützigen Projekte aus den zur Verfügung stehenden Geldern gefördert werden. Die Projekte können aus der gesamten gesellschaftlichen Bandbreite kommen: Bildung, Erziehung, Landschaftspflege, Umweltschutz, Kunst, Kultur Jugendhilfe, Altenhilfe, Sport, Gesundheits- und Wohlfahrtwesen, Wissenschaft oder Forschung.
Sigmar Gabriel wird sich bereits am kommenden Mittwoch in Remlingen mit den SPD-Kommunalpolitikern aus der Region treffen, um über den Nachteilsausgleich und die anderen aktuellen Themen rund um die Asse-Problematik zu sprechen.
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