Wolfenbüttel. Auf einen Antrag der Kreis-CDU Wolfenbüttel hat der Kreistag zusätzlichen Mitteln für die Kreisfeuerwehr zur Anschaffung von Fahrzeugen zugestimmt. 250.000 Euro sollen nun in den Haushalt für das Jahr 2022 eingestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu eine Prioritätenliste zu erstellen. Diese wurde im gestrigen Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Gesundheit wie vorgeschlagen beschlossen.
250.000 Euro kommen jetzt extra in den Topf, aus dem Fahrzeuge und Geräte für die Kreisfeuerwehr beschafft werden sollen. Insgesamt stehen dafür knapp 700.000 Euro zur Verfügung. Die sollen, so ist es in der Prioritätenliste dargestellt, für die Beschaffung von zwei Gerätewagen Logistik/Gefahrgut, ein Führungskraftwagen für den Fachzug Information und Kommunikation und ein Mehrzweckfahrzeug mit technischer Ausstattung und Kühlanhänger für den Fachzug Logistik angeschafft werden.
Kein Platz für neue Fahrzeuge
Die Kreistagsfraktion der CDU hatte den Antrag mit der Begründung eingebracht, dass Beschaffungen seit 2019 ausgeblieben waren. Mit dem zusätzlichen Geld soll dies nun nachgeholt werden. Außerdem möchte die CDU, dass zukünftig die Ausschüsse und auch der Kreistag über Anträge und Anfragen seitens der Kreisfeuerwehr an die Verwaltung unterrichtet werden, macht der CDU-Kreistagsabgeordnete Frank Oesterhelweg im Gespräch mit regionalHeute.de noch einmal deutlich.
In der Kreistagssitzung hat Landrätin Christiana Steinbrügge auf die Nachfrage der CDU, warum in der Vergangenheit keine dringend benötigten Fahrzeuge für die Kreisfeuerwehr angeschafft werden konnten, ausgeführt, dass es unter anderem an Unterstellmöglichkeiten fehle. Später wurde darauf hingewiesen, dass die Fahrzeuge indessen zwar beschafft werden sollen, aber dezentral beziehungsweise im Außenbereich der Feuerwehrtechnische Zentrale (FtZ) des Landkreises in Schladen abgestellt werden müssen.
Dieser Zustand sei aus Sicht der CDU wegen der Investitionskosten und des Erhalts der Einsatzfähigkeit auf Dauer nicht hinnehmbar. Daher hat die CDU in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Kreisverwaltung nach den Sommerferien 2022 einen mit den Nutzern abgestimmten Entwurf für eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Unterbringung der Gerätschaften der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Gesundheit vorzustellen. Bestandteil des Konzepts soll ein Zeitplan für die Projektierung, Genehmigung und Umsetzung und gegebenenfalls notwendige bauliche Erstellung sein.
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