Zur Sitzung des Innenausschusses des Landtages, der sich heute u.a. mit den Verratsvorwürfen gegen den Landrat des Kreises Wesermarsch, Michael Höbrink, beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:
„Das zufälligerweise genau am heutigen Donnerstag eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Landrat Höbrink wegen des Verdachts des Geheimnisverrats wird nach meiner festen Überzeugung im Sande verlaufen. Landrat Höbrink wird vorgeworfen, er habe vertrauliche Informationen aus den Sicherheitsbehörden über einen Transport plutoniumhaltiger Brennelemente von Nordenham nach Grohnde an Medien gespielt. Landrat Höbrink hatte hingegen festgestellt, dass er Informationen vonseiten des Energieunternehmens Eon über den Transport an die Mitglieder des Kreistages weitergegeben hatte.
In der heutigen Anhörung wurde festgestellt, dass diese Unternehmensinformationen nicht als vertrauliche Verschlusssachen einzustufen seien. Mithin kann eine Weitergabe dieser Informationen nicht als Geheimnisverrat bewertet werden. Dafür, dass Höbrink in dieser Sache konspirativ Kontakt zu Medien gesucht habe, gibt es zudem ebenfalls nicht den kleinsten Hinweis.
Die Weitergabe der Eon-Informationen an die gewählten Mitglieder des Kreistages war nach meiner Ansicht sogar geboten, weil es sich um einen besonderen Gefahrguttransport handelte und Höbrink als Verantwortlicher für den Katastrophenschutz entsprechende Vorbereitungen für den Fall treffen musste, dass es zu Zwischenfällen kommt. Der Landrat hat dafür gesorgt, dass sich sein Landkreis auf die besonderen Herausforderungen des Plutoniumtransports einstellen konnte. Und das tat er, ohne die auf dem Dienstweg erlangten vertraulichen Informationen zu verraten.
Anstoß nehme ich vielmehr an der öffentlichen Vorverurteilung des Landrats durch Innenminister Schünemann in der Landtagssitzung am 28. September. Herr Höbrink und auch sein Landratskollege Rüdiger Butte aus Hameln wurden von Schünemann in beispielloser Weise aus rein politischen Motiven an den Pranger gestellt.
Und es steht die Frage im Raum, inwieweit die CDU-Kreistagsfraktion Wesermarsch, die einen gewissen Björn Thümler zu ihren Mitgliedern zählt, offensichtlich vonseiten des Innenministeriums munitioniert worden ist, um die politische Kampagne gegen Michael Höbrink vor Ort weiterzutreiben. Der Minister wird Antworten geben müssen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
