08.11.2012, 18:49 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce86]Nach dreieinhalb Jahren intensiver Aufklärungsarbeit ist heute im Landtag der Abschlussbericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vorgänge in der Schachtanlage Asse II abschließend beraten worden. In den 72 Sitzungen und mehr als 50 Zeugenanhörungen sei vor allem eines deutlich geworden: „Die Asse hätte niemals als Lager für radioaktive Stoffe ausgewählt werden dürfen", sagte der CDU-Obmann im PUA, Martin Bäumer.

Grund dafür sei nicht, wie fälschlicherweise behauptet, die Gesteinsformation Salz, sondern die eigene Vorgeschichte der Asse, wie Bäumer erklärte: „Ein ausgebeutetes Salzbergwerk ist für die Einlagerung von Atommüll nicht geeignet, darauf haben kritische Stimmen während des Auswahlprozesses seinerzeit sogar hingewiesen." Es gehöre zur traurigen Historie der Asse, dass diese nach einer Phase der Versuchseinlagerung im Jahr 1971 mit Unterstützung der SPD-geführten Bundesregierung zu einem „de facto"-Endlager geworden sei. Erst unter dem Niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht seien die Einlagerungen Ende der 1970er-Jahre beendet worden. Allerdings habe es auch während der in den 1990er-Jahren beschlossenen Schließung der Asse immer wieder Verzögerungen gegeben, so der CDU-Umweltpolitiker. „Die Asse avancierte zum Schmuddelkind der Landes- und Bundespolitik. Das zeigt sich besonders an der Tatsache, dass Grüne und SPD sich trotz verlautbarter Anti-Atom-Politik nicht um die Asse gekümmert haben, als sie die Gelegenheit dazu hatten." Somit habe der PUA auch die gespielte rot-grüne Ahnungslosigkeit und das Desinteresse der verantwortlichen Minister von SPD und Grünen an der Asse desavouiert", sagte Bäumer.

Ausdrücklich begrüßte der CDU-Umweltpolitiker den einstimmigen Beschluss aller Fraktionen, die umfangreichen Aktenbestände des 21. PUA zu archivieren und zugänglich zu machen. „Wissenschaftler und Forscher haben somit die Gelegenheit, sich auch weiterhin gründlich mit den Vorgängen in der Asse auseinanderzusetzen."

Während seiner Rede erinnerte Bäumer an die Verdienste des im vergangenen Jahr verstorbenen Kollegen und ehemaligen Asse-Obmanns der CDU-Fraktion, Karl-Heinrich Langspecht. „Karl-Heinrich Langspechts maßgebliches Engagement und die von ihm geleistete Arbeit waren beispielhaft. Ihm gebührt unser besonderer Dank."