30.01.2012, 00:08 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6d]Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg begrüßt die vom Landtag mehrheitlich getroffene Entschließung, die sich für die Beibehaltung der Zuckermarktordnung bis 2020 ausspricht. Der Landtag wendet sich damit gegen Planungen der Europäischen Kommission, bereits 2014 das Quotensystem zu verlassen.

Oesterhelweg, der im Landtag für seine Fraktion zu diesem Thema gesprochen hatte, betonte, wie wichtig ausreichende Übergangsfristen sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe als auch die Zuckerindustrie seien. „Wir haben bei der letzten Änderung einen erheblichen Aderlass erfahren müssen, viele Standorte wurden geschlossen, tausende von Mitarbeitern der Zuckerindustrie wurden arbeitslos und auch viele Bauern in den ärmsten Ländern dieser Welt verloren ihre Existenzgrundlage - das muss vermieden werden!“, so der Abgeordnete.

Oesterhelweg kritisierte in diesem Zusammenhang die Sozialdemokraten und seinen Schöppenstedter Kollegen Marcus Bosse. Dieser war noch vor Weihnachten im Werk Schladen aufgetreten und hatte sich für eine „Phase der stabilen Rahmenbedingungen für die Zuckerindustrie bis 2020“ ausgesprochen.

Im Landtag war Bosse dann zur Abstimmung und zur Debatte noch nicht einmal zugegen, seine Fraktion enthielt sich bei dieser Abstimmung. Frank Oesterhelweg: „So kann man keine glaubwürdige Politik machen! Hier vor Ort weihnachtlich-salbungsvolle Worte sprechen und sich dann in Hannover wegducken, das geht gar nicht!“

[image=5e1764bf785549ede64ccd1c]Marcus Bosse  reagierte nach der Veröffentlichung auf unseren Beitrag. Da er nicht die dafür vorgesehene Kommentar-Funktion gewählt hat, veröffentlichen wir seine E-Mail nicht nur unter unserer Rubrik “LeserMeinung”, sondern – unserer journalistischen Sorgfaltspflicht folgend – zusätzlich hier:

Der Grund für die Enthaltung der SPD-Landtagsfraktion bei der Abstimmung zu einem Entschließungsantrag zur Beibehaltung der Zuckermarktordnung lag im Wesentlichen daran, dass noch Klärungsbedarf zwischen der SPD im Land und im Bund bestand. Im Übrigen haben die sozialdemokratischen Agrarminister der einzelnen Bundesländer der Zuckermarktordnung bereits zugestimmt.

Ich begrüße die Beibehaltung der Zuckermarktordnung ausdrücklich, jedoch gebe ich erst dann meine Stimme ab, wenn mir alle notwendigen Informationen vorliegen. Dies war zum Zeitpunkt der Abstimmung am 18. Januar nicht der Fall.

Ich hätte mir gewünscht, dass guter politischer Stil zu den Neujahrsvorsätzen von Frank Oesterhelweg gehört hätte. Herr Oesterhelweg, Sie wissen ganz genau, dass die Anwesenheit bei einer Enthaltung nicht notwendig ist. Der ständige Griff in die Schmutzkiste gegen alle, die anderer Meinung sind, ist mittlerweile unerträglich geworden. Scheinbar gehen Ihnen die politischen Argumente aus, anders ist Ihr Verhalten in den letzten Wochen nicht zu erklären.

Mit freundlichem Gruß

Marcus Bosse

Darauf wiederum erreichte uns eine Reaktion von Frank Oesterhelweg, die wir in der gleichen Form und - wie immer - ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:

[image=5e1764b5785549ede64ccab4]Oesterhelweg: „Die Wahrheit tut eben manchmal weh!“ - „Herr Bosse will sich wieder einmal herausmogeln“ -

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg zeigt sich „wenig erstaunt über das erwartete „Herausmogeln“ seines SPD-Kollegen Bosse aus der Verantwortung.

Frank Oesterhelweg: „Ich finde es interessant, dass Herr Bosse die Anwesenheit bei einer Plenardebatte über die für das Nordzucker-Werk Schladen wichtige Zuckermarkt-ordnung nicht für notwendig hält, nur weil er sich ja ohnehin enthalten habe.

Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Bosse bei der Landtagssitzung Mitte Januar noch Klärungsbedarf hatte, aber wie konnte er dann schon Anfang Dezember bei seinem vorweihnachtlichen Besuch in Schladen öffentlichkeitswirksam für „stabile Rahmenbedingungen für die Zuckerindustrie bis 2020“ eintreten?

Ich finde es fast amüsant, dass er selbst von weiterem Klärungsbedarf spricht, aber gleichzeitig die Zustimmung der sozialdemokratischen Agrarminister der Bundesländer erwähnt – vielleicht hätte er da einmal nachfragen sollen.

Ich finde es bezeichnend, dass das Aufzeigen dieser doch offensichtlichen Widersprüche als „Griff in die Schmutzkiste gegen alle, die anderer Meinung sind“ gebrandmarkt wird. Das ist doch eher billig! Von solchen „Totschlagargumenten“ lässt sich wohl kaum jemand mehr beeindrucken.

Wer Verantwortung trägt, der muss sich eben auch in die Verantwortung nehmen lassen. Und wer gern austeilt, der muss auch einmal einstecken können, denn er ist ja auch nicht gerade zimperlich.

Entlarvend und auch bedauerlich ist Bosses Politikstil: Hier im Wahlkreis den starken Mann markieren und im Landtag noch nicht einmal an der Debatte teilnehmen! Lieber Marcus Bosse, geht´s nicht etwas konsequenter?“

Frank Oesterhelweg