Wolfenbüttel. Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel setzt für den Doppelhaushalt 2020/21 einen Schwerpunkt im Bereich Bildung. "Grundsätzlich werden die Wolfenbütteler Liberalen den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt mittragen. Leider lässt er nur einen geringen Willen zum sparsamen Umgang mit den Steuergeldern erkennen, der erforderlich ist, da die Pro-Kopf-Verschuldung in Wolfenbüttel inzwischen auf gut 1.300 Euro gestiegen ist", heißt es in einer Pressemitteilung.
Durch die gegen den Willen der FDP-Fraktion durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuer B im Dezember 2019, die, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Pierre Balder, „den Druck zum sparsamen Umgang mit den städtischen Steuermittel vermindere“, seien Luxusprojekte aufgenommen worden, die falsche Schwerpunkte setzten.
Auswirkungen auf das Verhalten von Insekten und Vögeln
Nach Ansicht der Wolfenbütteler Freien Demokraten gebe es keine Notwendigkeit, weitere innerstädtische Laufstrecken zu beleuchten, zumal auf der im Bau befindlichen Sportanlage an der Meesche geeignete Strecken zur Verfügung stehen werden. Die geplanten Ausgaben von etwa 250.000 Euro seien im Bildungsbereich besser aufgehoben, da außerdem die nächtliche Beleuchtung zu einer Lichtverschmutzung mit Auswirkungen auf das Verhalten von Insekten und Vögeln führen werde.
Ebenso lehnt die FDP die Investition von 1,5 Millionen Euro für den Bau zweier Kunstrasenfelder für Fußballer ab. Fußball könne auch ohne diese wenig umweltfreundlichen Anlagen weiterhin uneingeschränkt gespielt werden. Es könne auch hingenommen werden, wenn durch einzelne Spielausfälle die Tabellen vorübergehend ein schiefes Bild aufweisen. Kunstrasenfelder benötigten einen hohen Unterhaltsaufwand, für ihre Reinigung seien besondere Maschinen erforderlich. Die Verletzungsgefahr sei höher als auf Naturrasen. Nach einer Nutzungszeit von etwa 15 Jahren müssten sie als Sondermüll entsorgt werden.
"Sanierung der Wilhelm-Raabe-Grundschule muss Vorrang haben"
"Die Einsparungen in diesen Bereichen müssen in den Bildungsbereich umgeleitet werden", fordert die FDP. Vorrang habe hierbei die Sanierung der Wilhelm-Raabe-Grundschule, die schon seit Jahren einen erheblichen Nachholbedarf habe.
Außerdem setze sich die FDP dafür ein, dass Planungen für die Ostumgehung Wolfenbüttels aufgenommen werden, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sei. Das hohe innerstädtische Verkehrsaufkommen (Ahlumer Straße, Salzdahlumer Straße, Jahnstraße, Halberstädter Straße, Neuer Weg) erfordere eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Straßen wohnen. Die Haushaltspolitik sollte sich an den Bedürfnissen einer möglichst großen Anzahl der Wolfenbütteler orientieren und nicht an den Wünschen weniger Läufer und Fußballer, so die FDP.
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