Wolfenbüttel. Zu der von der CDU-Fraktion ins Spiel gebrachten Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen bei der Umsetzung der Kita-Beitragsfreiheit gab der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, nun eine Stellungnahme ab.
Stellungnahme (ungekürzt und unkommentiert):
"Die CDU Landtagsfraktion scheint der Landesregierung eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht mehr zuzutrauen. Anders lässt sich die klare Positionierung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion nicht erklären. Wir freuen uns darüber, dass die CDU die Beitragsfreiheit nicht mehr zu Lasten der Kommunen umsetzen will. Wünschenswert wäre allerdings eine Personalkostenerstattung von 62 Prozent mit der Perspektive in vier Jahren 66 Prozent zu erstatten und den Betreuungsschlüssel und die Qualität zu verbessern. Damit käme die Landesregierung ihrer Verpflichtung nach."
mehr News aus Wolfenbüttel
