Hannover. Ein enttäuschendes Fazit zieht die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag über die Rede des Ministerpräsidenten beim heutigen Philologentag in Goslar. "Die Antworten auf die entscheidenden Fragen der Gymnasiallehrer ist der Ministerpräsident schuldig geblieben. Statt eines klaren Bekenntnisses zum Gymnasium gab es nur ein nettes Lächeln", fasst der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling die Rede zusammen.
Aus Sicht Björn Försterlings fehlte eine deutliche und klare Entschuldigung für die rechtswidrige Arbeitszeiterhöhung der Gymnasiallehrer. "Nicht ein Wort der Entschuldigung und kein Wort zur strittigen Frage der Mehrarbeitsvergütung. Das ist für einen Ministerpräsidenten zu wenig", so Björn Försterling. Es habe sich gezeigt, dass Ministerpräsident Weil die aktuellen Diskussionen in der Bildungspolitik nicht kenne oder nicht kennen wolle. Auch den strittigen Klassenfahrtenerlass habe er umschifft. Scheinbar könne er gut damit leben, wenn die Lehrer nur halb so viel Geld für eine Dienstreise bekommen wie andere Beamte. "Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er öffentlich nicht die Leitlinien der Schulpolitik vorgeben will, sondern seine Ministerin weiter planlos schalten und walten lassen will - zu Lasten der Schülerinnen und Schüler", so Björn Försterling.
Auch bei der Arbeitsbelastung habe sich der Ministerpräsident nur auf die angekündigte Befragung der Lehrkräfte berufen. "Das hat nichts mit der versprochenen Arbeitszeiterhebung zu tun, sondern ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Der Ministerpräsident mag das Entrümpelungsaktion nennen, aber die wichtigste Entrümpelungsaktion, die die Schulpolitik in diesem Land braucht, ist eine Entrümpelung des Kabinetts", sagte Björn Försterling im Hinblick auf die untragbare Kultusministerin.
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