In der Politik ist es üblich, dass eine neu gewählte Regierung 100 Tage Zeit bekommt, um sich mit den neuen Aufgaben vertraut zu machen, Personal einstellt, sprich, sich einarbeitet. In der Vergangenheit galt diese Zeit als eine Art Schonfrist, die Rot-Grüne Landesregierung zieht jedoch die erste Bilanz ihrer seit Mittwoch 100 Tagen währenden Amtszeit.
„Es war von Beginn an klar, dass der Regierungswechsel nach 10 Jahren mit sehr harter Arbeit verbunden ist. SPD und Grüne haben vom ersten Tag an wichtige politische Reformen für Niedersachsen auf den Weg gebracht“, so der aus Wolfenbüttel stammende SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse. „Einige Punkte, die den Landkreis Wolfenbüttel direkt betreffen, möchte ich hervorheben:“
- Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2014/1015 abgeschafft.
- Derzeit wird das Schulgesetz geändert, um die Gründung von Gesamtschulen zu erleichtern und es bei den Gesamtschulen beim Abitur nach 9 Jahren bleibt.
- Die rot-grüne Landesregierung hat beim Endlagersuchgesetz die Interessen des Landes vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht. Der neue Umweltminister Wenzel hat bereits Schacht Konrad, Gorleben und Asse besucht.
- Stichwahlen bei Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern werden ab der kommenden Wahl im September wieder eingeführt. Dies sorgt für mehr Fairness und mehr Demokratie in den Kommunen und betrifft bereits die Landratswahl am 22. September, bei der Christiana Steinbrügge als gemeinsame Kandidatin von SPD und Grünen zur Wahl steht.
- Die auslaufende Förderung der Seniorenservicebüros wurde verlängert.
Bosse: „Vieles ist noch in Arbeit und noch weit mehr gilt es anzupacken, aber wir sind auf einem guten Weg. Die ersten 100 Tage zeigen deutlich: Rot-Grün verliert keine Zeit, um sich den Herausforderungen zu stellen und Niedersachsen voranzubringen. Die Arbeit mit dem Koalitionspartner Bündnis 90 / die Grünen ist gut. Natürlich sind SPD und Grüne unterschiedliche Parteien, aber es gibt viele Gemeinsamkeiten, die Stimmung untereinander ist kollegial und wir finden gemeinsame Lösungen. Wir ziehen an einem Strang in die gleiche Richtung.“
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