Wolfenbüttel. Mit großem Unverständnis reagieren SPD-Unterbezirksvorsitzender Marcus Bosse und sein Stellvertreter Falk Hensel auf die jüngste Äußerung des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg („Siggi hat’s gemacht“).
„Aus unserer Sicht eignet sich die Asse-Problematik und die damit verbundenen Konsequenzen für die Region nicht für politischen Klamauk, wie Herr Oesterhelweg ihn betreibt. Es hat den Eindruck, es gehe Herrn Oesterhelweg in erster Linie darum, sich zu profilieren, anstatt die politischen Ziele der Asse zu verfolgen. Für uns steht fest: Der Atommüll muss aus der Asse raus und die Region für den entstandenen Schaden angemessen entschädigt werden.“
Auch unklar ist den SPD-Politikern, warum die CDU Vorbereiter dieser Entschädigungszahlung gewesen sein soll. „Es war die CDU, die einen möglichen Asse-Fonds aus dem Berliner Koalitionsvertrag gestrichen hat. Umso höher ist die Errungenschaft Gabriels zu bewerten, dass bereits in diesem Jahr Gelder in die Asse fließen. Das sollte auch Herr Oesterhelweg anerkennen können!“ Ganz zu schweigen davon, dass die hiesigen CDU-Politiker, die sich gern mit dem Thema Asse „schmücken“ würden, in Wahrheit aber keine Gespräche mit örtlich Verantwortlichen gesucht hätten. "Wie will man gestalten oder helfen, wenn man noch nicht einmal mit den Betroffenen spricht?“, fragen sich Bosse und Hensel.
Fakt sei: In der Tat sei in der hiesigen Presse häufig von den CDU-Politikern Müller, Lagosky und Oesterhelweg zu lesen. Fakt sei auch: Passiert sei nichts. Bosse und Hensel: „Während andere reden, handeln wir. Dieses respektable Ergebnis sollte man auch bei der CDU anerkennen, anstatt auf Klamauk zu setzen.“
Zum Hintergrund: Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der Bund die Mittel zum Nachteilausgleich in der Asse auf Betreiben von Sigmar Gabriel massiv aufstockt. Zuvor war man von 500000 Euro pro Jahr bei einer Dauer von 20 Jahren ausgegangen, nun ist klar, dass noch in diesem Jahr 1000000 Euro, und in den nächsten drei Jahren jeweils 3000000 Euro in die Region fließen. Darüber hinaus sollen Ausgleichszahlungen solange stattfinden, bis die Sanierung des Bergwerkes Asse II abgeschlossen ist. Die hiesige SPD hat diese Erhöhung erfreut zur Kenntnis genommen und bereits in einem Gespräch mit Sigmar Gabriel, Wolfram König (BfS) und Jochen Flasbarth (BMU) weiteres Vorgehen besprochen.
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