Hannover. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen sich durch die Anhörung im jüngsten Umweltausschuss des Landtages bestätigt: SPD und Grüne hatten im Landtag einen Antrag eingebracht, der unter anderem eine Kapazitätserweiterung des geplanten Atommüllendlagers Schacht Konrad ausschließt und eine Überprüfung Konrads nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und die Option der Rückholbarkeit für Schacht Konrad fordert, heißt es in einem Bericht der SPD-Pressestelle.
Einer der wesentlichen Kritikpunkte der eingeladenen Fachleute sei das fehlende Standortauswahlverfahren bei Konrad gewesen. Es sei somit völlig unklar, ob es geeignetere Standorte gäbe. Heute „würde man ein solches Bergwerk nicht nehmen", hieß es. Die radioaktiven Abfälle würden nach heutigen Planungen eingelagert und dann verschlossen werden. Im Falle eines Unfalls würden ähnliche Probleme entstehen, wie sie bei der Bergung des Asse-Mülls existieren, heißt es in dem Bericht. „Eine für hochradioaktive Abfälle vorgesehene Rückholbarkeit hat auch für schwach- und mittelradioaktive Atomabfälle Standard zu werden“, stellt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, klar.
Transportstudie
Da die Atommülltransporte nicht Teil der Planfeststellung waren, existiert eine 2010 überarbeitete Transportstudie, deren Überprüfung deutliche Kritikpunkte aufgezeigt habe. „Die neuerliche Überarbeitung der Transportstudie erst 2020 vorzusehen erzeugt weder Vertrauen noch Sicherheit“, macht Stefan Klein, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salzgitter, deutlich. Hier müsse der Bund umgehend tätig werden. Diese Forderung wurde in der Anhörung unter anderem seitens der IG Metall geteilt.
Schacht Konrad
Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse sehen aktuell große Probleme auf die Region um Salzgitter, die Bevölkerung, die regionale Landwirtschaft und die Arbeitsplätze zukommen, wenn die Planungen für Schacht Konrad unvermindert so fortgeführt würden. Das sei auch in der Anhörung deutlich geworden. „Die Koalitionsfraktionen sehen sich bestätigt, dass eine Erweiterung von Schacht Konrad auszuschließen ist und eine Neubewertung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik zu erfolgen hat.“
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