27.04.2012, 16:47 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zur Berichterstattung zu ehemaligen Rechtsextremisten in den Reihen der CDU in Holzminden erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtags-fraktion, Klaus-Peter Bachmann:

„Dass die CDU-Holzminden unter den Augen ihres Kreisvorsitzenden Uwe Schünemann zur Heimstatt für ehemalige Rechtsextremisten geworden ist, ist für den Innenminister eine kaum zu übertreffende Blamage und stellt seine Glaubwürdigkeit infrage. Dass diese Personen augenscheinlich über das Internet ihre extremistische Propaganda auch als CDU-Mitglieder fortgesetzt haben, ist skandalös.

Herr Schünemann hat erst in dieser Woche bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes betont, wie wichtig es ist, extremistischen Tendenzen im Internet zu begegnen. Nun stellt sich heraus, er hat in seiner örtlichen Parteiorganisation wohl selbst einige braune Schafe. Es ist das Mindeste, dass Herr Schünemann in seiner Eigenschaft als CDU-Kreisvorsitzender in Holzminden schleunigst die von ihm angekündigten Parteiausschlussverfahren in Gang setzt.

Fest steht aber bereits jetzt, dass die Glaubwürdigkeit des Innenministers erheblich infrage gestellt ist. Immer wieder hat er beteuert, er habe Rechtsextremisten genauso im Blick wie Linksextremisten und radikale Islamisten. Jetzt muss man feststellen, dass er nicht einmal den eigenen Laden im Blick hatte. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Veranlassung, unsere Einschätzung zurückzunehmen, der Minister ist auf dem rechten Auge blind.

Zu fragen ist auch, ob Herr Schünemann als örtlicher Parteichef überhaupt darauf achtet, wer sein Parteifreund werden möchte, und ob er grundsätzlich Ex-Neonazis mit offenen Armen empfängt?“