Wolfenbüttel. Die Grünen-Ratsfraktion hat kürzlich ihre Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2020/2021 durchgeführt. Damit der Haushalt nicht nur "Grüner" sondern auch transparenter werde, sollen künftig zum Beispiel die Aufwendungen für Klimaschutz, Fairen Handel, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr im Haushalt explizit aufgeführt werden. Dies teilt die Ratsfraktion in einer Presseinformation mit.
„Uns fehlt die 'Investition Klimaschutz' in allen Bereichen“, bemerkt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Krause. Ihre Grünen-Fraktionskollegin Elke Schmidt ergänzt: "Wir prüfen unter anderem, ob das städtische Personal zur Wartung äquivalent zur Digitalisierung der Schulen anwächst und wohin die Zuschüsse aus dem Bereich Sportförderung konkret fließen." "Im Zuge der Haushaltsberatungen ab dem 21. Januar wird die Grünen-Ratsfraktion außerdem beantragen, dass die Fördermittel in den Bereichen Kultur-, Sport- und Soziales in Anlehnung an die Inflationsrate regelmäßig angepasst werden", meint Sascha Poser. Sein Fraktionskollege Reiner Strobach ergänzt: "Im Haushalt sollen zudem Mittel für den einzustellenden Klimaschutzmanager eingestellt werden.“
"Investition Klimaschutz"
„Mit Blick auf das Investitionsprogramm der Stadt Wolfenbüttel beantragen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mittel zum Flächenankauf speziell für Radwege und Planungsmittel“, so Stefan Brix als Grünen-Mitglied im Bauausschuss, “außerdem einen Planungskostenansatz für die Neugestaltung des Stadtmarktes, bevor dort mit der Sanierung des Brunnens begonnen wird. Wir wollen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen und Fakten schaffen, die nachher eine Neugestaltung behindern.“ Brix ergänzt des Weiteren zum Investitionshaushalt: “Die eingeplanten Mittel für Kunstrasenplätze sollen für Naturrasenplätze ausgegeben werden. Naturrasen ist nicht pflegeintensiver zu betreuen als Kunstrasen und mit Blick auf die in Zukunft anstehenden Entsorgungskosten von Sondermüll, können wir als Grüne diese Fehlinvestition zukünftig nicht mehr mittragen."
Priorisierung bestimmter Maßnahmen
In den Ortsteilen liegen seit Jahren Vorhaben auf Eis, die den Bus-, Fuß- und Radverkehr in der Stadt verbessern würden. Daher habe sich die Grünen-Fraktion für eine Priorisierung der anstehenden Maßnahmen entschieden, die wie folgt laute:
Halchter: Fahrbahndeckenerneuerung der Straßen Bernadusring und Hans-Stein-Straße
Fümmelse:Erschließung des Fuß- und Radweges von "Im Kleinen Feld" entlang des alten Baches zur Straße "Am Rehmanger"
Linden: Fertigstellung der Treppenanlagen zwischen der Okertalsiedlung und Über dem Okertal und die Herrichtung des Okerwanderweges zwischen Gutspark und Lindenhalle
Wendessen: Querungshilfe Ahlumer Weg
Bündnis 90/Die Grünen werden die dafür erforderlichen Mittel für den Investitionshaushalt beantragen.
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