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Bundestag wählt Perli erneut ins Bundesfinanzierungsgremium



Bundestag wählt Perli erneut ins Bundesfinanzierungsgremium

"Es muss untersagt werden, dass Konzerne, die öffentliches Geld nehmen, weiter Gewinne in "Steueroasen“ schieben", so Victor Perli (Die Linke).

Victor Perli.
Victor Perli. Foto: Thomas Stödter

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Wolfenbüttel/ Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) aus Wolfenbüttel ist vom Deutschen Bundestag am Donnerstag erneut in das Bundesfinanzierungsgremium gewählt worden. Perli erhielt 425 Stimmen (63,1 Prozent) und erreichte damit die zur Wahl in das Gremium erforderliche "Kanzlermehrheit“ von mindestens 369 Ja-Stimmen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Abgeordneten hervor.



Das 13-köpfige Gremium kontrolliert vor allem die Unternehmensbeteiligungen des Bundes wie Telekom, Commerzbank und Post sowie bundeseigene Unternehmen wie die Deutsche Bahn. Zudem überwacht es den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der die Großhilfen der Bundesregierung in der Coronakrise finanziert, etwa für Lufthansa und TUI.

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Perli dankte für das Vertrauen und erklärte: "Ich setze mich dafür ein, dass öffentliche Finanzmittel öffentlichen Interessen dienen, etwa der Beschäftigungssicherung, der Steuerehrlichkeit und der Klimagerechtigkeit. Es darf nicht wieder passieren, dass Konzerne mit Milliarden gerettet werden, und trotzdem Zehntausende Beschäftigte entlassen werden. Es muss untersagt werden, dass Konzerne, die öffentliches Geld nehmen, weiter Gewinne in "Steueroasen" schieben. Ich freue mich, diese spannende Tätigkeit fortsetzen zu können.“


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