22.11.2011, 01:14 Uhr

[image=5e1764bd785549ede64cccb8]Rund 600 kommunale Mandatsträger trafen sich in Kassel zur Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV). Auch eine Abordnung aus dem KPV Kreisverband Wolfenbüttel nahm am sogenannten „KONGRESS-kommunal“ teil.

Nachdem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit einer Rede ihre Positionen zu den Themen Eurobonds, Energiewende und Bildungspolitik sowie deren Auswirkungen auf die Lage der Kommunen deutlich machte, setzten sich die Kongressteilnehmer in vier verschiedenen Foren mit strategischen Herausforderungen für Gemeinden, Städte und Landkreise auseinander. So wurden unter anderem Positionen zum Energiekonzept der Bundesregierung, zur Nachhaltigkeit kommunalen Handelns sowie zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung entwickelt. Im letztgenannten Forum wartete der „Stuttgart-21“-erfahrene Heiner Geißler mit wegweisenden Einlassungen auf, die sich in ihren Grundsätzen auch auf weniger aufsehenerregende Vorhaben übertragen lassen. Nach den Neuwahlen zum Bundesvorstand, bei denen der Bundesvorsitzende Peter Götz, MdB, mit einem Ergebnis von 98,9 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde, erfolgte im Rahmen der Antragsberatung der einstimmige Beschluss eines Antrages der KPV Niedersachsen, der die Bundesregierung auffordert, etwaige Fehlentwicklung aufgrund der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu vermeiden. Insbesondere müsse den kommunalen Entsorgern Planungssicherheit und Gebührenstabilität ermöglicht werden. Privatwirtschaftliche Rosinenpickerei gelte es zu vermeiden.

Mit langanhaltenden Ovationen wurde alsdann der vieljährige stellvertretende Bundesvorsitzende der KPV, Jochen-Konrad Fromme aus Haverlah im Landkreis Wolfenbüttel, aus seinem Amt verabschiedet. Er hatte aus beruflichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Auf dem Bild sind KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz (2. von links) mit den Wolfenbütteler Delegierten v.l.n.r. Thomas Fürbaß, Marco Kelb (KPV Kreisvorsitzender Wolfenbüttel) und Dieter Lorenz aus Sickte. Foto: Privat